Mittwoch, 6. Dezember 2017

ALLES   AUF   ANFANG

Strafverfahren Aktionsbüro Mittelrhein wird neu aufgerollt - noch einmal fünf Jahre???


Mit Beschluss 2 Ws 406/17 vom 04.12.2017 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass der Mammutprozess um das sogenannte AB-Mittelrhein fortgesetzt werden muss.  Dieser rechtstechnische Ausdruck bedeutet nichts anderes, als dass das gesamte Verfahren, das bisher schon mehr als fünf Jahre gedauert hat, von vorne beginnen muss. Denn, wenn eine Hauptverhandlung ausgesetzt ist, das heißt, wenn sie mehr als einen Monat nicht stattfindet, kann sie nicht an der Stelle fortgesetzt werden, an der sie endete, sondern muss neu beginnen - einschließlich der Verlesung der Anklageschrift usw. Den jetzt noch siebzehn von ursprünglich sechsundzwanzig  Angeklagten werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, deren Verfolgung politisch motiviert sein dürfte, weil die Angeklagten für die falsche, nämlich die nationale, Sache eingetreten sind. Unter anderem deshalb wurde in der ersten Hauptverhandlung der Remagener Trauermarsch zum Gedenken an die Rheinwiesenlager erörtert. Ein Empörungsschreiben der Antifa befindet sich denn auch ganz zu Beginn in der Ermittlungsakte....   

Nach den Maßstäben der bisherigen Hauptverhandlung würden somit 337 Hauptverhandlungstage noch einmal stattfinden müssen. Zwar gibt es an vielen Stellen Einsparpotential, etwa wenn das Gericht kleiner Delikte einstellen sollte. Aber dem stehen diverse Möglichkeiten gegenüber, dass sich das Verfahren verlängern könnte, wenn zum Beispiel die bisherigen Zeugen auf ihre Aussagen in der ersten Verhandlung befragt werden, oder wenn die bisherigen Richter als Zeugen geladen werden. Ob demnach weitere Jahre oder nur Monate im Raum stehen, ist völlig offen. 

Die Entscheidung des OLG ist sehr formal gehalten und sicherlich vertretbar. Sie schiebt allerdings die Schuld für die bisherige Verfahrensdauer einseitig den Verteidigern zu. Das hätte man anders beurteilen können und müssen, und dann wäre  auch Raum gewesen, um eine staatspolitisch klügere Entscheidung zu treffen. 

Jedenfalls kann an dieser Stelle der Kampf gegen rechts fortgesetzt werden, der in diesem Staat anscheinend wichtiger ist als der Kampf gegen die wirklichen Bedrohungen unseres Gemeinwesens, die aber keine sein dürfen, weil sie den herrschenden multikulturellen Konsens als Fata Morgana entlarven; von den weiteren Millionen an Prozesskosten, die der Steuerzahler aufzubringen haben wird, ganz zu schweigen. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen