Mittwoch, 20. Dezember 2017



Zwänge und Zünfte


Der schlechte Brauch, im freiesten aller freien Staaten alles und jedes zu regeln, Ver- und Gebote auszusprechen, macht auch vor der Anwaltschaft nicht halt. Neueste Wahnidee, seit 2013 in Gesetzesform gegossen, ist die Einschränkung der Kommunikationsfreiheit für die Advokaten: will heißen: ab 2018 muss jeder Anwalt ein sogenanntes elektronisches Postfach unterhalten und selbstverständlich dafür Umlagen bezahlen. Spätestens ab 2022 dürfen Anwälte auf keinem anderen Weg mehr mit Gerichten kommunizieren, als hierüber. Das dient natürlich nicht dazu, die Anwälte auszuspionieren...

Und was macht die organisierte Anwaltschaft in Gestalt etwa der Kammern, bei denen jeder Anwalt Zwangsmitglied ist? Sie belobigt das Ganze, denn es steht ja so im Gesetz, und Gesetz ist schließlich Gesetz, und Befehl ist Befehl....  

Eine wunderbare Freundschaft

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Bundesrechtsanwaltskammer
Herrn Präsidenten Ekkehart Schäfer
Littenstraße 19
10179 Berlin

vorab per Telefax 030/284939-11

                                                                      Düsseldorf, den 20.12.2017


Ihre Freundschaft mit dem beA



Sehr geehrter Kollege Präsident,

mit großem Genusse lese ich Ihre Kolumne zum beA in den BRAK-Mitteilungen Nr. 6/2017 unter der Überschrift „Der Anfang einer wunderbaren Freundschaft“.

Freundschaft zu einem technischen Gegenstand, herzlichen Glückwunsch - auf diese Metapher wäre ich nicht gekommen, ich ziehe meinen virtuellen Hut! Das erweckt meine Neugier, wer denn sonst noch zu Ihrem Freundeskreis gehören mag: Darf ich, Smartphone und PC als selbstverständlich voraussetzend, davon ausgehen, dass sich darunter auch der Chip befindet, der in die Haut eingepflanzt wird, um die Fahrkarte zu bezahlen oder Versicherungsdaten zu speichern? Gehört auch die Elektrode im Gehirn dazu, die es den Herrschenden künftig noch leichter machen wird, uns auszuspionieren, als es das beA vermag, und es uns im Gegenzug erleichtern wird, die Gedanken der Herrschenden zu übernehmen oder das Denken ganz aufzugeben? Bei der Bundeswehr hieß es, „gehorchen Sie und überlassen Sie das Denken den Pferden, die haben einen größeren Kopf“. Dabei muss ich gestehen, dass es ich es mir eher vorstellen kann, zu einem Pferd ein einer Freundschaft angenähertes Gefühl zu entwickeln, als zu einem Datenträger, aber gut: suum cuique.

Mehr als Ihre privaten Vorlieben interessieren mich aber folgende Probleme, über die ich in all der technologischen Emphrase, die mir seit Jahren aus unseren Zunftblättern entgegenschallt, nichts gelesen habe:


-       Verhilft mir das beA als Verteidiger zu einem Freispruch?
-       Erhalte ich meine Pflichtverteidigervergütung schneller, wenn ich sie auf elektronischem Wege beantrage?
-       Wirkt eine Abmahnung überzeugender, wenn sie mittels beA zugestellt wird?
-       Lassen sich verfeindete Brüder, die sich ums väterliche Erbe bis aufs Blut zerstritten haben, weil der eine dem anderen das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnt, eher zu einem sinnvollen Vergleich bewegen, weil man ihn auf elektronischem Wege vorschlägt?
-       Wird ein Rabenvater, der sich seiner Unterhaltspflichten entzieht, durch die elektronischen Daten zum Mitleid für sein Kind bewegt?
-       Verbessert sich der verlaufsformgeschwängerte Nominalstil mancher Kollegen (und Gerichte), wenn die Schriftsätze als Datenmasse daherkommen?


Dieses und noch viel mehr bewegt mich derzeit. Können Sie mir darauf vielleicht die eine oder andere Antwort geben? Oder soll ich besser mein Pferd fragen?


Mit den allerherzlichsten Grüßen





Ihr Dr. Björn Clemens, RA



Post Scriptum: Um der Wahrheit die Ehre zu geben: ich habe gar kein Pferd.


1 Kommentar:

  1. Sie sollten sich eines anschaffen, ein Pferd! Und natürlich reiten lernen!
    Denn wenn einmal das passiert, was angesichts bundesrepublikanischer "Energiepolitik" nicht so fern liegt, nämlich der mindestens zeitweise Zusammenbruch des Stromnetzes, werden Sie darauf angewiesen sein! (Na ja, Fahrrad täte es evtl. auch!) In dem Falle ist nicht nur das beA nix mehr wert, auch das Telefon (besonders wenn via IP), bleibt dann stumm. Und auch der Sprung in den fahrbaren Untersatz wird nach kurzer Zeit (Mist, Akkus alle!) das Befördern auch von Akten, Briefen, etc. nicht mehr gewährleisten; und nicht nur im eigenen Bereich, sondern auch die Post macht dann, im wahrsten Sinne des Wortes, schlapp!
    Wobei Sie es als Anwalt, wenn es denn nur das beA ist, noch gut haben! Im Gesundheitssystem ist sie schon fortgeschrittener, diese Manie alles und jedes auf Teufel komm raus zu "digitalisieren"! Die Übermittlung von Abrechnungsdaten an KV-/KZVen ist schon seit Jahren nur noch elektronisch möglich (und erlaubt), ab 2. Quartal 2018 kommt die zwangsweise "Stammdatenverwaltung", was heißt beim Einlesen der "e-Gesundheitskarte" baut der Rechner automatisch eine Verbindung zu einem Kassenserver auf und ermittelt ob der Patient dessen Karte da im Lesegerät steckt überhaupt bei der angebenen Kasse versichert ist!
    Dazu brauchts neue "Konnektoren" und natürlich Software, eine Gelddruckmaschine für die damit befaßten Firmen!
    Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange von all den Dingen die sich Politikerhirne haben als unbedingt nötige und doch so sparende "Features" einreden lassen!
    Bloß, darüber was passiert wenn der Strom ausfällt, wenn, trotz aller Sicherheitsversprechen das System gehackt wird, darüber schweigt man lieber!

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