Rechtskampf

Blog über die deutsche Justiz und die Anwaltstätigkeit von Dr. Björn Clemens

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Dienstag, 17. Januar 2017

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Parteiverbotsverfahren: BVerfG erhebt die Auflösung des Volkes zum Verfassungsprinzip Fragwürdiges Urteil aus Karlsruhe - ein erster ...
Dienstag, 10. Januar 2017

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Die Profi-Hetzer   Oder: wie die L-Presse den Rechtsstaat untergräbt Anwalt und Medien war schon immer ein Thema. Im Zeitalter der ...
Freitag, 4. November 2016

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Aus für "Licht-aus"   OVG Münster gibt DÜGIDA im wesentlichen Recht. Mit einem sensationellen Urteil endete am 04.11.2016 v...
Donnerstag, 25. August 2016

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Karlsruhe legt sich quer: Kein kurzer Prozess um Autonome Nationalisten Göppingen   BGH schiebt 129er Inflation einen Riegel vor     ...
Donnerstag, 18. August 2016

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Vier Jahre ABM-Prozess vor dem Landgericht Koblenz Größtes Verfahren in Deutschland dauert bald länger als der Erste Weltkrieg     Am...
Freitag, 1. Juli 2016

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Je begründeter, desto unzulässiger  Kryptische Entscheidung des OVG Bautzen   Im Mai 2016 hat das Sächsische Oberverwaltungsgeric...
Dienstag, 24. Mai 2016

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Brisante Erkenntnisse im Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Katja Kipping und die Dresdner Gewaltexzesse   Seit dem 20. August...
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