Rechtskampf

Blog über die deutsche Justiz und die Anwaltstätigkeit von Dr. Björn Clemens

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Montag, 5. Mai 2025

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  Der Volksbegriff des Grundgesetzes Eine kurze Skizze zur Verfassungslage - von RA u. Fachanwalt f. Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens ...
Freitag, 18. Oktober 2024

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Marie-Therese Kaiser: OLG verwirft Revision gegen Urteil wegen Volksverhetzung  Verfassungsbeschwerde eingelegt Am 19. September 2024 hat da...
Montag, 29. Juli 2024

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  Unterlassungsprozess Dr. Nagels/Matthias Helferich MdB   Am 01. August 2024, 13.00 Uhr wird es vor dem Oberlandesgericht Köln (Saal 14...
Freitag, 5. Mai 2023

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 EILMELDUNG:  Erfolgreicher Rechtskampf gegen Ausreiseverbote In den letzten Tagen wurden zahlreiche Bürger, die an einem Kampfsport-Event (...
Donnerstag, 25. August 2022

URTEIL IM REVISIONSVERFAHREN LÜBCKE

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Der Bundesgerichtshof hat heute  (25.08.2022) das Urteil des OLG Frankfurt in dem Mordprozess Lübcke in allen Punkten bestätigt. Damit ist i...
Donnerstag, 6. Januar 2022

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Volkslehrer: Nichtabhilfebeschluss aus Karlsruhe  Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die der Volkslehrer gegen sein...
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