Rechtskampf

LG Essen: Prozesserfolg für Matthias Helferich Am späten Abend des 03.09.2026 hat das LG Essen nach sechsstündiger mündlicher Verhandlung ei...

 SIEG FÜR MARTIN SELLNER VG Karlsruhe erklärt Aufenthaltsverbot für rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09. Mär...

 VGH Mannheim: Voller Erfolg für AfD Ettlingen Mit Beschluss 1 S 357/26 hat der VGH Baden-Württemberg am Samstag, dem 21.02.2026 der Beschwe...

  Der Volksbegriff des Grundgesetzes Eine kurze Skizze zur Verfassungslage - von RA u. Fachanwalt f. Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens ...

Marie-Therese Kaiser: OLG verwirft Revision gegen Urteil wegen Volksverhetzung  Verfassungsbeschwerde eingelegt Am 19. September 2024 hat da...

  Unterlassungsprozess Dr. Nagels/Matthias Helferich MdB   Am 01. August 2024, 13.00 Uhr wird es vor dem Oberlandesgericht Köln (Saal 14...

 EILMELDUNG:  Erfolgreicher Rechtskampf gegen Ausreiseverbote In den letzten Tagen wurden zahlreiche Bürger, die an einem Kampfsport-Event (...