Rechtskampf

 SIEG FÜR MARTIN SELLNER VG Karlsruhe erklärt Aufenthaltsverbot für rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09. Mär...

 VGH Mannheim: Voller Erfolg für AfD Ettlingen Mit Beschluss 1 S 357/26 hat der VGH Baden-Württemberg am Samstag, dem 21.02.2026 der Beschwe...

  Der Volksbegriff des Grundgesetzes Eine kurze Skizze zur Verfassungslage - von RA u. Fachanwalt f. Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens ...

Marie-Therese Kaiser: OLG verwirft Revision gegen Urteil wegen Volksverhetzung  Verfassungsbeschwerde eingelegt Am 19. September 2024 hat da...

  Unterlassungsprozess Dr. Nagels/Matthias Helferich MdB   Am 01. August 2024, 13.00 Uhr wird es vor dem Oberlandesgericht Köln (Saal 14...

 EILMELDUNG:  Erfolgreicher Rechtskampf gegen Ausreiseverbote In den letzten Tagen wurden zahlreiche Bürger, die an einem Kampfsport-Event (...

Der Bundesgerichtshof hat heute  (25.08.2022) das Urteil des OLG Frankfurt in dem Mordprozess Lübcke in allen Punkten bestätigt. Damit ist i...