Freitag, 1. September 2017

Politische Justiz im sumpfigen Sachsen



Mit zwei fragwürdigen Beschlüssen hat die Justiz in Sachsen verhindert, dass der Bürgerverein Freigeist e.V. das Naturtheater in der Stadt Schwarzenberg (bei Aue) im Erzgebirge am 2. September 2017 für eine Veranstaltung mit dem Sänger Frank Rennicke nutzen kann. 

Während des laufenden Gerichtsverfahrens erhielt der dem  linken Milieu zuzurechnende Verein "Agenda Alternativ e.V". von der Stadt einen Nutzungsvertrag vom 1. bis zum 12. September für die selbe öffentliche Einrichtung, obwohl dessen Veranstaltung eine Woche später stattfindet (!) Angeblich braucht man schon das vorangehende Wochenende und die ganze Woche für den Aufbau. Eine weltbekannte Rockgruppe wie ACDC braucht dafür nur vier Tage. Keine Rolle spielte, dass in der ursprünglichen Anmeldung des linken Vereins keine Rede von der langen Nutzungsdauer war...

Trotz dieser Fragwürdigkeiten und auch einiger erkennbarer Falschbehauptungen seitens der Stadt wiesen sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch das OVG Bautzen die Anträge der Freigeister ab. Besonders bemerkenswert ist die Argumentation des OVG in der Beschwerdeinstanz: Denn, ohne dass der Gesichtspunkt bis dato auch nur erwähnt worden wäre, erkühnt sich das Gericht zu der Aussage, dass von den Liedern des Sängers Gefahren ausgehen könnten; weil jedenfalls nicht sicher auszuschließen sei, dass es zu Gesetzesverstößen kommen könne, brauche die Stadt ihr Naturtheater nicht zur Verfügung zu stellen. Das Gericht bemängelt in diesem Zusammenhang, dass die Texte des Liedermachers nicht vorher bekanntgegeben worden seien. Exakt diese Forderung  war kurz zuvor seitens der Versammlungsbehörde an den Verein Freigeist, der inzwischen für einen anderen Ort eine Ersatzveranstaltung angemeldet hatte, herangetragen worden. Es mutet seltsam an, dass Behörde und Gericht fast zur gleichen Zeit die gleiche Eingebung haben. Freie Geister sind dem offiziellen Sachsen, wie es scheint, ein Dorn im Auge. 

Das Gelände um die Naturbühne ist inzwischen aufgrund lang anhaltenden Regens der letzten Tage sumpfig geworden. Manch anderer Sumpf ensteht ohne solche Wetterlagen....    

VG Chemnitz 1 L 675/17
Sächs. OVG 4 B 265/17

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