Samstag, 24. Oktober 2015

Köln 2.0: OVG muss sich unlauteren Tricksereien der Kölner Polizei beugen
 

Beschlüsse OVG Münster 15 B 1226/15 und VG Köln 20 L 2600/16



Das OVG Münster hat soeben, am Samstag, dem 24.10.2015 die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln von gestern, dem 23.10.2015, zurückgewiesen, mit dem dieses die Verlegung der Kundgebung „Köln 2.0 friedlich und gewaltfrei  gegen islamistischen Extremismus“ nach Köln-Deutz bestätigt hatte. Ursprünglich war geplant, die Veranstaltung am Breslauer Platz (östlicher Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes) durchzuführen. Das hatte die Polizei mittels einer Auflage untersagt. Dem Gericht wird man in diesem Fall den Vorwurf der Gesinnungsjustiz nicht machen können. Vielmehr ist die Polizei in allerletzter Sekunde auf einige haarsträubende Tricksereien verfallen, um zum Erfolg zu kommen. Gegenüber dem Verwaltungsgericht hatte sie mit der Falschbehauptung einer angeblich nicht zur Verfügung stehenden Fahrbahn aufgewartet, um daraus abzuleiten, dass der ursprünglich vorgesehene Kundgebungsort am Breslauer Platz  nun zu klein sei. Diese eine Straße sollte sogar dazu führen, dass sich die Platzkapazität halbiere! Nachdem das OVG zu erkennen gegeben hatte, dass das wahrscheinlich keine ausreichende Tatsachengrundlage sei, schob die Polizei am Samstag morgen (!) eine ausführliche Analyse der Sicherheits- und Verkehrslage am Kölner Hbf nach, einschließlich der Fragen um Brandschutz, Entfluchtung, Gefahren an den U-Bahn-Abgängen usw. Ob diese Ausführungen nur neue Scheinargumente sind oder noch Schlimmeres, kann man nicht überprüfen. (Deshalb musste das OVG dem ja nachgeben). Fest steht aber, dass die Polizei eine unerträgliche Verfahrensmanipulation betrieben hat. Denn was sie jetzt vorgelegt hat, dürften kaum Erkenntnisse sein, die sich am Samstag morgen um 9.00 Uhr ergeben haben. Sollten die Tatsachen, die sie jetzt behauptet, stimmen, wäre es zwingend gewesen, schon die Auflage damit zu begründen. Das nicht getan zu haben, zeigt die Glaubwürdigkeit der Behörde, von Seriosität ganz zu schweigen.        

Gleichzeitig glänzt unser aller Freund und Helfer durch Tatenlosigkeit gegenüber linksextremen Krawallmachern, die offen angekündigt haben, die Versammlung verhindern zu wollen. Es ist erschreckend, wie deutsche Sicherheitsbehörden die Interessen der Bürger mit Füßen treten und sich zum uniformierten Arm der Antifa degradieren lassen. Köln 2.0 ist das eine; die DDR 2.0 das andere. Sie wird jeden Tag ein Stück mehr zur bundesdeutschen Realität.   



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