VG Köln: Prozess um Kölner Pegida-Demo vom Januar 2016
Hiermit werden alle Interessenten aufgerufen, am 30. August 2018 ins Verwaltungsgericht Köln zu kommen. Es geht um den Polizeieinsatz gegen die Pegida-Kundgebung unweit des Kölner Hauptbahnhofes am 09. Januar 2016.
Es wird festzustellen sein, ob das polizeiliche Handeln damals rechtswidrig war. Nach dem Eindruck vieler Teilnehmer hat die Polizei an dem Tag die Versammlung zunächst grundlos blockiert und behindert, um gewalttätige Aktionen der Teilnehmer zu provozieren. Anschließend kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfer.
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Wer spontan Zeit hat, sollte morgen zum Verwaltungsgericht Köln am Appelhofplatz, Eingang Burgmauer, kommen:
Ort: Saal 160, 1. Stock
