Dienstag, 14. Januar 2020


Hetzjagd der Rheinischen Post
Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde

Zu den Presseberichten in der Rheinischen Post vom 14.01.2020 über meine Mitgliedschaft im Düsseldorfer Narrencollegium erkläre ich folgendes:
Die Diktion und Aufmachung der drei Artikel zeigen deutlich, dass ich als Rechtsanwalt und Strafverteidiger, der derzeit in einem bedeutsamen Ermittlungsverfahren tätig ist, beschädigt werden soll.
Das Mittel dazu ist eine infame Rufmordkampagne, die in einer Mischung aus Halbwahrheiten und Kampfvokabular meine Mitgliedschaft im Düsseldorfer Narrencollegium missbraucht, um mich persönlich zu diskreditieren.
Dies ist ein Anschlag auf meine Ehre, meine Menschenwürde und meine gesellschaftliche Stellung, wie man sie aus dunklen Zeiten der deutschen Vergangenheit kennt. Das geschieht auch noch auf dem Rücken von Vereinsmitgliedern, die wie ich, im DNC nur Geselligkeit und Freundschaft suchen.
Darüber hinaus ist es ein Angriff auf meine Stellung als Organ der Rechtspflege und damit auf den Rechtsstaat selbst. Jeder, ungeachtet seiner Herkunft und des Tatverdachtes, ob aus dem Bereich der Kapitalverbrechen, der Sexualdelikte oder des Drogenmilieus hat einen Anspruch auf einen Verteidiger. Das ist unmittelbarer Ausfluss des Rechtsschutzprinzips aus Artikel 19 Grundgesetz. Wenn die Rheinische Post demzuwider schreibt, ein Anwalt müsse nicht jeden verteidigen, so bedeutet das im Umkehrschluss, nicht jeder habe ein Recht auf Verteidigung. Damit stellt die RP den Rechtsstaat an sich in Frage.
Ich habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, zahle meine Steuern, bin noch nie für eine Äußerung oder Handlung strafrechtlich verfolgt oder gar belangt worden. Nicht ein einziger meiner Facebook-Einträge wurde jemals gelöscht. Im DNC habe ich mich nicht ein einziges Mal politisch geäußert.  Den Versuch, mich für mein patriotisches Denken als rechtsextrem zu diffamieren, weise ich zurück.
Dennoch habe ich mich im Einvernehmen mit dem Verein dazu entschlossen, die Mitgliedschaft zu beenden. Das geschieht ausschließlich, um den Pressehetzern keine weitere Gelegenheit für ihre Kampagne zu bieten und weiteren Schaden vom Verein und von meiner Person und Familie fernzuhalten.

Rechtsanwalt Dr.iur. Björn Clemens, Heinrich-Heine-Stadt Düsseldorf, den 14.01.2020



Mittwoch, 8. Januar 2020

FALL LÜBCKE


Aktuelle Stellungnahme der Verteidigung H.



Im Hinblick auf die zahlreichen Anfragen, die nach der Pressekonferenz des Verteidigers des Hauptverdächtigen im Tötungsverfahren Lübcke, Stephan E., am 08. Januar 2020 an mich gerichtet wurden, stelle ich folgendes klar:

Aufgrund der mir obliegenden anwaltlichen Schweigepflicht und meines Selbstverständnisses als Verteidiger, welches auch einen gewissen Stil umfasst, gebe ich zum Sachverhalt weiterhin keine Auskunft. Das ist in keinerlei Richtung interpretationsfähig.  

Wenn andere Verteidiger eine andere Strategie verfolgen und weniger Hemmungen haben, Dinge auszuplaudern, kann ich das nicht beeinflussen.

Es kann sich im Übrigen jeder Beobachter selbst die Frage stellen, wie glaubwürdig jemand ist, der im Laufe des Verfahrens ständig mit neuen Versionen eines Geschehens aufwartet, zu dem er ursprünglich ein vollständiges  Geständnis abgelegt hat.


Düsseldorf, den 08.01.2020, Dr. iur. Björn Clemens, RA