Dienstag, 10. März 2020

Fall Lübcke: Haftfortdauerbeschluss

Bundesgerichtshof ignoriert wesentliche Ermittlungsergebnisse


Im Ermittlungsverfahren Lübcke hat der Bundesgerichtshof am 03.03.2020 die Haftfortdauer des Mitbeschuldigten H. angeordnet.

Der Beschluss ist zwar auf hochwertigem Papier abgefasst, mit edler schwarz/rot/goldner Fadenbindung abgeheftet und mit dem stolzen Bundesadler gesiegelt, juristisch lässt er aber zu wünschen übrig. Denn er geht, von einer Ausnahme abgesehen, nicht auf die umfangreichen Argumente der Verteidigung ein, die in zwei Schriftsätzen die Aufhebung des Haftbefehls gefordert hatte. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse lassen nämlich nur den Schluss zu, dass der Mitbeschuldigte H. an der Tat nicht beteiligt war. Das interessiert aber den BGH offenkundig nicht. Stattdessen beruft er sich auf seine Entscheidung vom 22.08.2019, mit der er die seinerzeitige Haftbeschwerde verworfen hatte.

Nunmehr prüfte er hauptsächlich, ob der inzwischen vorgelegten abweichenden Tatversion des Hauptbeschuldigten E. aus seinem neuen Geständnis vom 08.01.2020 gefolgt werden könne, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass dem nicht so sei. Aus der Vermutung einer Zeugin, dass E. und H. gemeinsame Schießübungen durchgeführt haben könnten und dem Umstand, dass beide verschiedentlich gemeinsame Kundgebungen aufgesucht hätten, wird sodann ein dringender Tatverdacht gestrickt. Wie zuvor hat der BGH den Beschluss in seine offizielle Entscheidungsdatenbank eingestellt. Man braucht kein Jurist zu sein, um das wenigstens schlechten Stil zu nennen. Faktisch kommt es aber einer Vorverurteilung gleich, die die Unschuldsvermutung des Beschuldigten untergräbt. Honi soit, qui mal y pense.

Es steht nun die Anklageerhebung zum Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt zu erwarten. Sollte es dort  zu einem fairen Verfahren kommen, dürfte der Angeklagte H nach jetzigem akten- und nicht ergebnisgeleitetem Erkenntnisstand vom Vorwurf der Tatbeteiligung an der Tötung von Dr. Wolfgang Lübcke freizusprechen sein.  


BGH  AK 63/19  

Samstag, 22. Februar 2020

VG Karlsruhe und VGH Mannheim: Pforzheimer Mahnwache kann stattfinden.

Darlegungen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit fehlen vollständig

Stadt scheitert auch mit Beschwerde


Bereits zum dritten Mal musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem immer gleichen Sachverhalt befassen: Wie in jedem Jahr seit 1995 (!) führt der Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf einem Berg oberhalb von Pforzheim eine Mahnwache durch, um an den englischen Luftangriff auf die Schwarzwaldstadt im Jahre 1945 zu erinnern. Dabei kamen 20.000 Zivilisten ums Leben. An kriegswichtiger Industrie wurde nichts getroffen, dafür Handwerksbetriebe zur Fertigung von Kuckucksuhren. Den Stadtoberen ist dabei ein Dorn im Auge, dass die Teilnehmer Fackeln mit sich führen, die weithin sichtbar sind. Außerdem wollen sie verhindern, dass eine andere Geschichtsdeutung als die offiziell zugelassene erhoben wird, nämlich eine solche, die in diesem luftgestützten Massenmord ein Kriegsverbrechen sieht. Deshalb unternehmen sie immer wieder Anläufe, um die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 GG zu beschneiden, und jedesmal scheiterte die Stadt in zwei Instanzen vor den Gerichten. Begnügte man sich jedoch 2005 und 2012 noch mit Auflagen, die sich (nur) gegen die Fackeln richteten, fuhr der Oberbürgermeister nunmehr das ganz große Geschütz auf: ein Versammlungsverbot.

Als Grund musste unter anderem der Mordanschlag von Hanau herhalten, der Trittbrettfahrer animiere. Diese Logik erschloss sich dem Gericht nicht. Zur angeblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  formulierte es in dem Beschluss vom heutigen Samstag:

"An entsprechenden behördlichen Darlegungen fehlt es vorliegend praktisch vollständig. Die Begründung des angefochtenen Bescheids, wonach nicht ausgeschlossen werden könne, dass gewaltsame Trittbrettfahrer sich der Versammlung bedienten, um weitere schwere Taten zu verüben ... stellt sich als eine bloße Vermutung dar".  

Ferner wies das Gericht darauf hin

"dass in der öffentlichen Auseinandersetzung immer wieder auch die Frage gestellt wird, ob die flächendeckende Bombardierung durch die Alliierten kurz vor ende des Krieges, die militärisch keine Bedeutung mehr besaß, noch gerechtfertigt war."  

Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung sah das Gericht gleichfalls nicht. 

Die Stadt legte gegen den Beschluss Beschwerde ein. Noch am Nachmittag des Karnevals-Samstags wies sie der VGH Mannheim zurück. Er äußerte sich dezidiert zu ihrer rechtlichen Qualität:

"Eine Verantwortlichkeit der angemeldeten Versammlung als Störer, von dem Gefahren ausgehen, ..., behauptet die Beschwerde auch nicht ansatzweise." 

VG Karlsruhe 2 K 1046/20
VGH Mannheim 1 S 560/20

Dienstag, 14. Januar 2020


Hetzjagd der Rheinischen Post
Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde

Zu den Presseberichten in der Rheinischen Post vom 14.01.2020 über meine Mitgliedschaft im Düsseldorfer Narrencollegium erkläre ich folgendes:
Die Diktion und Aufmachung der drei Artikel zeigen deutlich, dass ich als Rechtsanwalt und Strafverteidiger, der derzeit in einem bedeutsamen Ermittlungsverfahren tätig ist, beschädigt werden soll.
Das Mittel dazu ist eine infame Rufmordkampagne, die in einer Mischung aus Halbwahrheiten und Kampfvokabular meine Mitgliedschaft im Düsseldorfer Narrencollegium missbraucht, um mich persönlich zu diskreditieren.
Dies ist ein Anschlag auf meine Ehre, meine Menschenwürde und meine gesellschaftliche Stellung, wie man sie aus dunklen Zeiten der deutschen Vergangenheit kennt. Das geschieht auch noch auf dem Rücken von Vereinsmitgliedern, die wie ich, im DNC nur Geselligkeit und Freundschaft suchen.
Darüber hinaus ist es ein Angriff auf meine Stellung als Organ der Rechtspflege und damit auf den Rechtsstaat selbst. Jeder, ungeachtet seiner Herkunft und des Tatverdachtes, ob aus dem Bereich der Kapitalverbrechen, der Sexualdelikte oder des Drogenmilieus hat einen Anspruch auf einen Verteidiger. Das ist unmittelbarer Ausfluss des Rechtsschutzprinzips aus Artikel 19 Grundgesetz. Wenn die Rheinische Post demzuwider schreibt, ein Anwalt müsse nicht jeden verteidigen, so bedeutet das im Umkehrschluss, nicht jeder habe ein Recht auf Verteidigung. Damit stellt die RP den Rechtsstaat an sich in Frage.
Ich habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, zahle meine Steuern, bin noch nie für eine Äußerung oder Handlung strafrechtlich verfolgt oder gar belangt worden. Nicht ein einziger meiner Facebook-Einträge wurde jemals gelöscht. Im DNC habe ich mich nicht ein einziges Mal politisch geäußert.  Den Versuch, mich für mein patriotisches Denken als rechtsextrem zu diffamieren, weise ich zurück.
Dennoch habe ich mich im Einvernehmen mit dem Verein dazu entschlossen, die Mitgliedschaft zu beenden. Das geschieht ausschließlich, um den Pressehetzern keine weitere Gelegenheit für ihre Kampagne zu bieten und weiteren Schaden vom Verein und von meiner Person und Familie fernzuhalten.

Rechtsanwalt Dr.iur. Björn Clemens, Heinrich-Heine-Stadt Düsseldorf, den 14.01.2020



Mittwoch, 8. Januar 2020

FALL LÜBCKE


Aktuelle Stellungnahme der Verteidigung H.



Im Hinblick auf die zahlreichen Anfragen, die nach der Pressekonferenz des Verteidigers des Hauptverdächtigen im Tötungsverfahren Lübcke, Stephan E., am 08. Januar 2020 an mich gerichtet wurden, stelle ich folgendes klar:

Aufgrund der mir obliegenden anwaltlichen Schweigepflicht und meines Selbstverständnisses als Verteidiger, welches auch einen gewissen Stil umfasst, gebe ich zum Sachverhalt weiterhin keine Auskunft. Das ist in keinerlei Richtung interpretationsfähig.  

Wenn andere Verteidiger eine andere Strategie verfolgen und weniger Hemmungen haben, Dinge auszuplaudern, kann ich das nicht beeinflussen.

Es kann sich im Übrigen jeder Beobachter selbst die Frage stellen, wie glaubwürdig jemand ist, der im Laufe des Verfahrens ständig mit neuen Versionen eines Geschehens aufwartet, zu dem er ursprünglich ein vollständiges  Geständnis abgelegt hat.


Düsseldorf, den 08.01.2020, Dr. iur. Björn Clemens, RA