Kein faires Verfahren: Rechtsstaatsdefizite im Fall Lübcke

Verfassungsbeschwerde und Verwaltungsklage gegen den BGH

Der Fall Lübcke ist ein Paradebeispiel für ein politisch instrumentalisiertes Ermittlungsverfahren. Von Anfang ging es Medien und Öffentlichkeit vornehmlich darum, in sensationsheischender Weise die angeblich rechtsextreme Einfärbung der Tat groß herauszustreichen, vermeintliche terroristische Strukturen aufzudecken, NSU-Bezüge zu finden oder zu konstruieren usw. Möglicherweise auch wegen der somit erzeugten Erwartungshaltung sind im bisherigen Ermittlungsverfahren rechtsstaatliche Defizite aufgetreten, die man nur als bedenklich bezeichnen kann.  

Der Tatverdacht gegen den der Beihilfe Beschuldigten H. stand und steht von Anfang an auf schwachen Füßen, so dass er im August Haftbeschwerde einlegte. Um sie besser zu begründen, beantragte der Verteidiger erweiterte Akteneinsicht, die ihm mit der merkwürdigen (sinngemäßen) Begründung verweigert wurde, der Beschuldigte könne sich doch zum Tatvorwurf einlassen. Darin stecken gleich zwei Verstöße gegen das Rechtsstaatsgebot: erstens unterläuft eine solche Entscheidung das Recht des Beschuldigten zu jeder Zeit zu schweigen und gefährdet seine prozessuale Position; denn Einlassungen im Ermittlungsverfahren können in der Hauptverhandlung verlesen werden. Zweitens beschneidet sie die Informationsrechte der Verteidigung, die unerlässliche Voraussetzung sind, um sich gegen den Tatvorwurf angemessen zur Wehr setzen zu können, und zwar in jedem Verfahrensstadium.

Teilnahme an AfD-Kundgebungen als Verdachtsmoment?

Inhaltlich enthalten die Ausführungen in dem Beschluss, der sodann am 22. August 2019 erging und den Beteiligten am 14. September, also mehr als drei Wochen später (!) zugestellt wurde, folgerichtig einige befremdliche Aussagen. So soll sich der Tatverdacht in Gestalt der ohnehin fragwürdigen Rechtsfigur der psychischen Beihilfe jetzt unter anderem dadurch erhärten, dass die Beschuldigten gemeinsam politische Veranstaltungen besucht hätten. Zwar vermeidet der BGH sie wörtlich beim Namen zu nennen, jedoch ergibt sich aus der Stellungsnahme der Bundesanwaltschaft zur Haftbeschwerde, dass es sich dabei vorwiegend um AfD- Kundgebungen o.ä. handelt. Wer zur AfD (oder Pegida) geht, kann sich nach dieser Logik also der Beihilfe zum Mord verdächtig machen. Hierin sieht der Beschuldigte einen Eingriff in sein Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art 8 GG verletzt. Aufgrund dessen und der verweigerten  Akteneinsicht hat er Verfassungsbeschwerde, mit Ziel der Aufhebung des BGH-Beschlusses und neuen Entscheidung seiner Haftbeschwerde, eingelegt. (BVerfG  2 BvR 1822/19)     

Vorverurteilung des Beschuldigten: Veröffentlichung des BGH-Beschlusses im Wortlaut

Doch damit nicht genug: Im Oktober musste der Beschuldigte feststellen, dass der o.g. Verwerfungsbeschluss (BGH StB 21/19) in die offizielle Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofes eingestellt wurde. Dabei werden zahlreiche Details aus dem Ermittlungsverfahren mitgeteilt. Diverse Sachverhalte, aus denen sich der Tatverdacht speisen soll, werden seitdem, unter anderem im Spiegel, öffentlich breitgetreten. Dass eine solche Veröffentlichung geeignet ist, den Beschuldigten im Vorfeld zu verurteilen und ihn dadurch im späteren Prozess zu benachteiligen, liegt auf der Hand. Genau aus diesem Grunde ist sie gemäß § 353 d Ziffer 3 StGB strafbar. H hat den Bundesgerichtshof deshalb beim Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Entfernung verklagt. (Az. 3 K 6973/19)

Ungeachtet dessen, wie das Bundesverfassungsgericht bzw. das VG Karlsruhe nun entscheiden mögen: dass unter solchen Umständen im weiteren Fortgang kein faires Verfahren zu erwarten ist, ist zu befürchten.   

Fall Lübcke: Fragwürdige Haftentscheidung

 BGH-Beschluss mit politischem Unterton

 

Was zu befürchten war, ist eingetreten. Mit Beschluss vom 22. August 2019, der der Verteidigung jedoch erst am 14.09.2019 zugestellt wurde, hat der Bundesgerichtshof die Haftbeschwerde eines Mitbeschuldigten im Lübcke-Fall verworfen. Nahezu gleichzeitig wurde der Vorgang pressebekannt.... Dem Mann wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Zwar folgte der BGH den Argumenten der Verteidigung, nach denen die Vermittlung eines Kontaktes zu einem Waffenhändler vor dem Oktober 2015 keine Förderug einer knapp vier Jahre späteren Tat sein konnte. Jedoch meint das Gericht, dass der Beschuldigte den Hauptverdächtigen durch gemeinschaftliche Schießübungen und die Teilnahme an Demonstrationen in dessen Willen zur Tat bestärkt habe, einer Tat wohlgemerkt, die nie ausdrücklich erwähnt wurde. 

Psychische Beihilfe

Um diesen Verdacht zu stützen, greift der BGH auf die Rechtsonstruktion der sogenannten "psychischen Beihilfe" zurück. Sie wird oft dann bemüht, wenn man gegen einen Beschuldigten nichts in der Hand hat, aber gerne etwas in der Hand hätte. Die Fragwürdigkeit der Entscheidung lässt sich z.B. daran ablesen, dass mehrfach auf die Teilnahme an Demonstrationen abgestellt werden, auf Handlungen also, die dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit unterliegen. Auch der Hinweis auf Fremdenfeindlichkeit als mutmaßliches Mordmotiv als niederer Beweggrund darf nicht fehlen. Das klingt logisch, birgt aber die Gefahr, dass eine juristische Bewertung vom politischen Standpunkt des Gerichts abhängt: was der eine fremdenfeindlich nennt, ist es für den anderen nicht. Den Beschluss durchzieht somit ein zwar ncht übermäßiger aber vernehmbarer politischer Unterton.     

Rechtsstaatsprinzip verletzt?

Befremdlich ist bei all dem, dass der BGH ergänzende Akteneinsicht bezüglich eines Vorganges ablehnte, der über die Glaubhaftigkeit einer Belastungszeugin hätte Aufschluss geben können. Aus Sicht der Verteidigung hat er damit das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Eine Verfassungsbeschwerde wird deshalb geprüft. 

Az. BGH StB 21/19

Koblenzer Reflexionen

Sieben Jahre Mammutprozess Aktiosbüro Mittelrhein

Am 20. August 2019 jährt sich zum siebten Mal der Beginn des legendären Strafprozesses Aktionsbüro Mittelrhein vor der Staatsschutzkammer am Landgericht Koblenz. Seinerzeit, am 20. August 2012, sagte der damalige Vorsitzende Richter, Hans-Georg Göttgen, dieses Verfahren suche seinesgleichen und werde es nicht finden; ein Satz der sich mehr als einmal bewahrheitet hat. Für meinen Mandanten und mich hat es am Dienstag, den 13. August geendet. Gericht und Staatsanwaltschaft haben sich meinen immer wieder vorgetragenen Argumenten angeschlossen und das Verfahren nach § 153 Strafprozessordnung wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse; im Gegenzug verzichtet er auf eine Entschädigung für 22 Monate Untersuchungshaft. Nachdem die wenigen verbliebenen Tatvorwürfe, die gegebenenfalls noch zu einer Verurteilung hätten führen können, gegenüber der langen Verfahrensdauer und der erlittenen U-Haft außerhalb jeden Verhältnisses gestanden hätten, war das ein sachgerechtes Ergebnis. Nun kann man natürlich fragen, warum es sieben Jahre dauern musste, bis sich diese Einsicht bei Gericht durchsetzte. Es wäre jedoch ein gedanklicher Kurzschluss, zu glauben, dass das ohne jahrelange beharrliche Verteidigertätigkeit früher oder überhaupt zu erreichen gewesen wäre. Das liegt an dem politischen Charakter des Prozesses, wie er aus den Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Lewentz vom 14. März 2012, einen Tag nachdem 25 der ursprünglich 26 Angeklagten festgenommen wurden, spricht:

„Also wir haben das zusammengetragen, und wir wollten ja auch nicht einzelne herausholen, sondern dieses gesamte „Aktionsbüro Mittelrhein“ zerschlagen. Das ist uns gestern gelungen. Und ich glaube, ab und an muss man ein wenig zuwarten, damit man mit Stumpf und Stiel ausrotten kann. Und wir haben da gestern einen harten Schlag geführt.“

(https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/-/id=9244362/property=download/nid=660264/1hx2wnq/swr2-tagesgespraech-20120314.pdf)

Es sollte also zerschlagen und mit Stumpf und Stil ausgerottet werden. Diese Wortwahl würde bei Facebook wahrscheinlich zur Sperrung des Profils führen. Das korrespondiert jedoch mit dem allerersten Dokument aus der inzwischen auf über 16000 Seiten angewachsenen Hauptakte: einer Pressemitteilung der Linksjugend!

Politische Vorwürfe

Die 926seitige Anklageschrift, die jene aus dem NSU-Verfahren um fast 400 Seiten an Zahl übertraf, nahm diesen Faden auf und erhob zahlreiche politische Vorwürfe, die sich dahingehend  zusammenfassen lassen, dass man den mutmaßlichen Mitgliedern des Aktionsbüros Mittelrhein anlastete, in Deutschland eine nationalsozialistische Herrschaftsordnung begründen zu wollen. Unter der Bevölkerung sei darüber eine „große Beunruhigung“ eingetreten, die eine „Mobilisierung der demokratischen Kräfte“ zur Folge gehabt hätte. Das juristische Problem, das hierbei auftrat, besteht darin, dass ein solcher Verfassungsumsturz nur, und zwar als Hochverrat, strafbar ist, wenn er gewalttätig erreicht werden soll. Das politische Ziel der Abschaffung des Grundgesetzes kann zwar ein Vereins- oder Parteienverbot begründen, aber eben keine Straftat.  

Daher musste das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB bemüht werden, um die Gruppe als solche juristisch zu belangen, ein klarer Fall des Missbrauchs des Strafrechts für politische Zwecke. Hierfür wurden zahlreiche Einzelvorkommnisse aus den Jahren 2009 bis 2011, von Sachbeschädigungen etwa in Gestalt von Sprühaktionen oder beschädigten Fenstern, über kleinere Körperverletzungen bis hin zu behaupteten oder vorgekommenen Landfriedensbrüchen in den Katalog der angeblich organisatorisch geplanten Straftaten aufgenommen. Selbst eine Kundgebung der sog. Unsterblichen im November 2011 in Düsseldorf musste herhalten, um als Verstoß gegen das Vermummungs- bzw. Uniformverbot angeklagt zu werden.   

Der politische Charakter kam in diversen Zeugenaussagen zum Vorschein. Ein professioneller Bekämpfer des Rechtsextremismus konnte seine kruden Thesen, die wenig Bezug zu den Anklagevorwürfen hatten, genau so vortragen, wie der derzeitige Polizeipräsident von Aachen, damals noch Referatsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium von NRW, oder eine Dame von einem Remagener Bündnis, das Anstoß an der geschichtlichen Aufarbeitung der Rheinwiesenlager durch Personen im Umfeld des ABM nahm. Diese politische Arbeit, die auch einen jährlichen Trauermarsch in Remagen umfasst, nahm in der Hauptverhandlung breiten Raum ein.

Angesichts dessen blieb nicht aus, dass die Hauptverhandlung, die nach zweimaligem Aussetzen in drei Etappen über bislang 371 Verhandlungstage führte, zahlreiche Besonderheiten aufwies:

Ein Verfahren, das seinesgleichen sucht, aber nicht findet

Mit zunehmender Verfahrensdauer veränderte der Prozess seinen Charakter. Denn, wie in jedem Strafverfahren, drohten den Angeklagten im Falle der Verurteilung die Prozesskosten auferlegt zu werden, von denen schnell erkennbar wurde, wie exorbitant sie sein würden. Anfänglich 52 Pflichtverteidiger, hunderte von Zeugen, die ursprünglich hohe Zahl an eingesetzten Justizwachtmeistern usw. führten schnell in sechs- bis siebenstellige Höhen. Ab einem gewissen Punkt kehrte sich diese Bedrohung von den Angeklagten gegen den Staat, nämlich als die Kosten so gestiegen waren, dass die Angeklagten darüber Privatinsolvenz würden anmelden müssen. Es ist der gleiche Mechanismus wie in dem Kalauer von den Schulden und der Bank: Hast Du 50.000,- Euro Schulden, hast Du ein Problem; hast Du fünf Millionen Euro Schulden, hat Deine Bank ein Problem. Von da an, etwa ab Mitte 2014, konnten die Angeklagten mit der Kostenfolge nicht mehr beeindruckt werden. Als dieser Punkt erreicht war, befand sich auch kein Angeklagter mehr in Untersuchungshaft. Im Übrigen begann die Länge der Verfahrensdauer die Straferwartungen immer weiter zu drücken. Somit verkam der Prozess mehr und mehr zum Selbstzweck, zumal sich abzuzeichnen begann, dass der Vorsitzende Richter aus dem Dienst scheiden würde, bevor er abgeschlossen werden konnte und es keinen Nachfolger mehr gab. Deshalb musste der Prozess im April 2017 zunächst ausgesetzt werden, bevor er wegen überlanger Dauer eingestellt wurde Da die Staatsanwaltschaft gegen diesen sinnvollen Abschluss erfolgreiche Beschwerde zum OLG einlegte, musste er ab Oktober 2018 komplett neu aufgerollt werden.

Für die Verteidiger bedeutete die nie dagewesene Konstellation eine massive Umstellung des Kanzleialltags. Bei drei Verhandlungstagen in der Woche dreht sich praktisch alles um diesen einen Prozess: er muss nicht nur regelmäßig juristisch, sondern auch logistisch vorbereitet werden, von der Anfahrt bis zur Bereitstellung der Bekleidung. Die Abwesenheit in der Kanzlei über weite Teile der Woche führt zu Schwierigkeiten bei der Bearbeitung anderer Fälle und zu Mandatsverlusten. Außerdem müssen fast in jedem anderen Verfahren Termine jongliert werden. Dem steht positiv eine ungewöhnliche kollegiale Zusammenarbeit gegenüber. Denn die meisten Angeklagten waren ja dem gleichen Ziel verbunden, nicht als kriminelle Vereinigung gelten zu wollen. Der Strafverteidiger ist heute noch weitgehend Einzelkämpfer, zumal ihm die Strafprozessordnung untersagt, in einem Verfahren mehr als einen Angeklagten zu verteidigen. Deshalb beschränkt sich in einem „normalen“ Prozess die Zusammenarbeit meistens auf Abgleichung der Rechtsansichten o.ä. Hier, in Koblenz wurden stattdessen Anträge gemeinsam erörtert und ausgearbeitet, Strategien abgesprochen, Rechtsfragen ausgelotet. Zahlreiche Stunden verbrachte man in fachlichen Diskussionen. Außerdem fährt bzw. fuhr man auch nicht unbezahlt nach Koblenz…

Schließlich kommen in einem solchen Umfangsverfahren auch ganz andere prozessuale Mittel für die Verteidigung in Betracht, wie Befangenheitsanträge, Aussetzungsanträge, Beanstandungen von verfahrensleitenden Verfügungen des Vorsitzenden usw. Auch insoweit brauchten die Verteidiger auf den Kostenfaktor keine Rücksicht zu nehmen. Denn wenn ein Befangenheitsantrag normalerweise dazu führt, dass die Zahl der Verhandlungstage von einem auf zwei steigt, hat das ein erheblich größeres Gewicht, als wenn sie von 301 auf 302 steigt (s.o.) Das heißt aber nicht, dass die Anwälte für die Länge des Verfahrens verantwortlich waren. Wer auf 926 Seiten zusammenschreibt, was er den Angeklagten politisch vorwirft, darf sich nicht wundern, wenn die Gegenwehr entsprechend ausfällt, und einen kurzen Prozess fordert nur, wer die Rechte der Beschuldigten missachtet. In einem Umfangsverfahren, und nur darin, bildet sich übrigens der Verteidiger erst zum Könner; keiner der nichts gelernt hätte.

Fast zwangsläufig traten im Laufe der Zeit einige anekdotische Einzelvorfälle ein:

-      Ein Schöffe schied wegen Befangenheit aus, nachdem er Richtern und Staatsanwälten, nicht aber den Verteidigern, jeweils einen Schokoladennikolaus geschenkt und aufs Pult gestellt hatte.

-       Ein Verteidiger präsentierte einen Antrag in Gedichtform.

-   - Ein Verteidiger stieg auf den Tisch, weil er angeblich von seiner Position nichts sehen konnte.

-       Zwei Verteidiger boten dem Gericht Weihnachten 2013 an, für drei Tage ihren Mandanten in der Untersuchungshaft zu vertreten.

-    Der Saal musste einmal wegen eines Buttersäureanschlags und einmal wegen eines Feuerwehreinsatzes in anderem Zusammenhang geräumt werden.

-       An der Zimmertür des ursprünglichen Vorsitzenden fand sich unter mysteriösen Umständen ein Aufkleber mit einem Burschenschafter im Verbotsschild….

Zwei Mal wurde das Verfahren eingestellt (das zweite Mal wegen möglicher Fehler bei der Gerichtsbesetzung), zwei Mal komplett von vorne begonnen. Von ursprünglich 26 Angeklagten waren zum Schluss noch neun im Verfahren; einige wurden zuvor verurteilt, gegen einige wurde es gleichfalls eingestellt, es gab einen Freispruch. Eine weitere Einstellung folgte am 14. August, eine Abtrennung steht bevor.

Am Jahrestag des Mauerbaus endete es für meine Mandanten und mich mit einem hervorragenden Ergebnis. Die Staatsanwaltschaft wollte dem jetzigen Familienvater für die politische Arbeit seiner Jugend das Etikett der Strafbarkeit anhängen. Das ist ihr nicht gelungen. Er geht, ohne verurteilt zu sein, und ohne Kostenlast aus dem Gerichtssaal 128 des Koblenzer Landgerichts und hat wieder eine Lebensperspektive. Dass man in einer solchen außergewöhnlichen Situation auch zu ihm nicht ein ausschließlich professionelles Verhältnis findet, dürfte nachvollziehbar sein, genauso wie ein wenig Wehmut, dass die wichtigste, schwierigste und vielleicht beste Leistung des Lebens nun der Vergangenheit angehört. Aber wenn ein Sieg am Ende steht, dann kann und soll man aufhören.

Wünschen wir den verbliebenen sechs das Beste.

LG Koblenz 2090 Js 29752/10.12 Kls

IB-Klage gegen Polizeiwillkür

Staat und Antifa Hand in Hand

Die identitäre Bewegung Deutschlands, IB, hat vor dem Verwaltungsgericht Halle Klage gegen die Polizeiwillkür vom 20. Juli 2019 eingereicht. Damit will sie feststellen lassen, dass der Einsatz, oder besser gesagt Nicht-Einsatz der Polizei anlässlich einer angemeldeten Demonstration von diesem Tag rechtswidrig war. Ohne erkennbaren, und vor allem ohne juristischen Grund, hatte sich die Polizei geweigert, dieser Kundgebung das Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG durchzusetzen. Kein Fingerzeig wurde gerührt, um die Blockaden linksextremer Gegendemonstranten aufzulösen. Somit blieben die angereisten Mitglieder und Sympathisanten stundenlang auf einem kleinen Bereich vor dem Haus Kontrakultur eingekesselt. Außerdem hatte die Polizei zahlreichen Personen die Anreise verwehrt. Hierin zeigte sich ein weiteres Beispiel, dass Staat und Antifa, jedenfalls im Ergebnis, die Zusammenarbeit nicht scheuen, wenn es gilt, die politische Opposition niederzuhalten.   

Dieses Vorgehen reiht sich in den staatlichen Kampf gegen die IB ein, der jüngst verschärft wurde, als der Verfassungsschutz sie als angeblich rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft hat. Grundlage dafür soll unter anderem sein, dass die IB einen ethnisch basierten Kulturbegriff pflege und von "Überfremdung rede", also die Tatsachen, so wie sie sich täglich zeigen, beim Namen nennen. Dem falschen Verfassungsverständnis des Inlandsgeheimdienstes liegt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem NPD-Verbotsverfahren vom Januar 2017 zugrunde, nach dem es, verkürzt gefasst, außerhalb des Begriffes "Mensch" kein juristisches Subjekt geben soll, schon gar kein ethnisch verfasstes. Eine auf homogenen Kollektiven aufgebaute Kultur ist danach verfassungswidrig, das deutsche Volk, wie wir es als historisch geformte Größe kennen, ein Rechtsverstoß. Es bleibt abzuwarten, ob wenigstens noch allenMenschen die Rechte aus eben dieser Verfassung zugestanden werden, oder ob diejenigen, die falsch denken, aus dem Grundrechtekanon dauerhaft ausgeschlossen werden, so wie es ja einige Politiker nach dem Lübcke-Attentat bereits gefordert haben.         

Haftbeschwerde im Fall Lübcke

Politische Instrumentalisierung unterläuft Unschuldsvermutung und gefährdet den Rechtsstaat

Ein Mitbeschuldigter im Fall Lübcke, dem die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vorwirft, hat im Juli 2019 Haftbeschwerde eingelegt.  Die ihm zur Last gelegten Handlungen tragen nach Ansicht der Verteidigung keinen Tatverdacht. Sowohl im Haftbefehl als auch in der Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zur Beschwerde wird wesentlich auf die politische Einordnung des Beschuldigten abgestellt, der natürlich zum rechten Umfeld gehören soll.  Das bewegt sich auf der Ebene der öffentlichen Stimmungsmache seit der Tat. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: wir haben es im Fall Lübcke offensichtlich mit einem Verbrechen zu tun, das aufgeklärt und geahndet werden muss. Leider zeichnet sich aber ab, dass es von bestimmten politischen Kreisen instrumentalisiert wird, um mit unlauteren Mitteln eine bestimmte oppositionelle Gruppe, ja sogar ganze Denkweisen unter Generalverdacht zu stellen. Es wurden ja bereits aus nicht berufenem Mund Rufe nach Abschaffung der Grundrechte für national denkende Mitbürger laut. Diese Logik gilt natürlich nur, wenn es gegen rechts geht. Wenn man ihr schon folgt, sollte sie jedoch zuerst bei den hunderten Einzelfällen von Vergewaltigung, Messerstechereien, Vor-den-Zugwürfen, Schwimmbadbesetzungen usw. angewendet und gefragt werden, ob der kulturelle Hintergrund der Täter ursächlich sein könnte. Abgesehen davon sollte gefragt werden, welche politische Verantwortungslosigkeit die Schuld daran trägt.

In dem Ermittlungsverfahren bleibt abzuwarten, ob und zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof dem öffentlichen Druck widersteht und den Mut aufbringt, einzig und allein nach den gesetzlichen Maßstäben des Strafrechts zu entscheiden, damit nicht ein Unschuldiger auf dem Altar der Macht geopfert wird und dabei auch noch die Maske des Rechts geführt wird. in diesem Fall wären nicht nur das Unschuldsprinzip ausgehebelt, sondern auch der Rechtsstaat als solcher schwer beschädigt.     

Aufzug verhindert

Polizei und Antifa blockieren Identitäre in Halle

Am 20. Juli 2019 hat die Polizei in Halle die Durchführung eines angemeldeten Aufzuges der Identitären Bewegung durch Halle verhindert. Rechtsgründe dafür sind nicht ersichtlich. Die ausdrückliche Nachfrage, ob die Behörde die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes als gegeben ansähe, wurde verneint. Der polizeiliche Notstand ist eine Sachlage, bei der die Kräfte der Polizei zu schwach sind, um Störer darin zu hindern, die Versammlung bzw. den Aufzug zu blockieren oder anzugreifen. Er ist ein absoluter Ausnahmefall, der in der Praxis nicht vorkommt, denn er wäre ja gleichbedeutend mit dem Eingeständnis der Polizei, dass sie außerstande wäre, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich gezogen hat, sind entsprechend hoch. In Halle war das Gegenteil der Fall. Aus dem ganzen Bundesgebiet waren Einsatzkräfte angerückt, angeblich, um die Versammlung der Identitären zu schützen. Am Nachmittag hatte sich dann die Situation am Bahnhof, wo man Probleme erwartet hatte, soweit entspannt, dass die Kräfte von dort abgezogen werden konnten. Dass es der Polizei nicht möglich gewesen sein soll, den Aufzug zu schützen, ist also auszuschließen.

Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Polizei nicht willens war, ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber den Identitären auf Durchsetzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu erfüllen. 

Im Zusammenwirken mit der Antifa ist jedenfalls das wahrscheinlich politisch gewünschte Ergebnis erzielt worden, und die Identitären wurden stundenlang im Vorfeld ihres Hauses Flamberg in Halle blockiert. Dort konnte dann zwar das angesetzte Straßenfest stattfinden, aber die Polizei hinderte wiederum etliche Interessenten zeitweise oder vollständig daran, hierzu durchzudringen. Sie sprach sogar zahlreiche Platzverweise aus, für die es nach Einschätzung des Versammlungsanmelders ebenfalls keinen Rechtsgrund gab. Nach dessen Auffassung handelte es sich daher in dem gesamten Vorgehen der Behörde an diesem Tag um Polizeiwillkür.

Die Identitären planen, Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das rechtsstaatswidrige Verhalten der Polizei einzulegen. 

Lübcke-Zuschlag? 100 Tagessätze für historischen Gruß

Vor dem Amtsgericht Dortmund wurde am 28. Juni 2019 ein denkwürdiges Urteil gesprochen. Es hatte aber wohl weniger mit dem 105. Jahrestag der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand in Sarajewo zu tun.Viel mehr könnte sich die mediale Stimmungmache, die im Gefolge des gewaltsamen Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Wolfgang Lübcke ausgebrochen ist, in der Urteilshöhe niedergeschlagen haben.

Verhandelt wurde eine eher harmlose Kneipenschlägerei vom Dezember 2016 (!). Sie hatte sich entwickelt, nachdem aus einer lockeren Knobelrunde zunächst eine politische Debatte und dann ein Streit entstanden war. Ein Übermaß an Alkohol trug das Seinige zur Eskalation bei. Ein Geschehen, wie es sich jedes Wochenende hundertfach, ja vielleicht tausendfach in deutschen Bierhallen oder Gaststätten abspielen dürfte. Weil dabei einer der Beteiligten, ein bekannter Aktivist des Dortmunder Nationalen Widerstandes, versuchte hatte, ein Bierglas einzusetzen, galt seine Handlung als gefährliche Körperverletzung, zu der sich Beleidigung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen in Gestalt eines Grußes aus den dreißiger bzw. 40er Jahren (§ 86a StGB), die aus der Hitze des Gefechts entstanden waren, gesellten. Er wurde mit vierzehn Monaten Freiheitsstrafe mit einem Strafmaß bedacht, das man schon überzogen nennen muss.

In weitaus höherem Maße gilt das jedoch für die Sanktion, die einem nur am Rande beteiligten Mitangeklagten auferlegt wurde. Ihm wurde die Körperverletzung nicht vorgeworfen, und eine Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte konnte nicht bewiesen werden. Somit blieb nur die Verwendung des Kennzeichens übrig. Ausschließlich dafür verpasste ihm das Gericht 100 (hundert!) Tagessätze Geldstrafe. Dabei sprach es das Doppelte dessen aus, was die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Allein das spricht für sich. Wenn man zusätzlich noch die Umstände und vor allem die Tatsache, dass der Angeklagte nicht vorbestraft war, bedenkt, kann man ermessen, dass hier ein politisches Signal gesetzt werden sollte, wieder einmal. Die Forderung nach Verwirkung der Grundrechte für politisch falsch Denkende, die in den letzten Wochen laut wurde, scheint erste Früchte zu tragen....   

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (AG Dortmund 738 Ds 600 Js 755/16-475/17)