NICHT  IM  ANSATZ

Rechtskräftige Freisprüche im Aachener Germanshop-Prozess

Die 9. Strafkammer des Landgerichts Aachen hat heute, am 30. November 2018, zwei Männer von dem Verdacht des bandenmäßigen Drogenhandels freigesprochen. Sie gehörten zu einer Gruppe von fünf Angeklagten, gegen die seit Februar 2018 verhandelt wird. Ihnen wurde bzw. wird vorgeworfen, im sogenannten Darknet den Rauschgifthandel organisiert zu haben. Es soll sich dabei um ein Verkaufsportal namens German-Shop handeln. In der Presse war immer wieder herausgestrichen worden, dass die Verdächtigen der rechten Szene angehören bzw früher angehörten, obwohl das für den Tatvorwurf belanglos ist.

Im Verlauf des Verfahrens ist die Anklage Stück für Stück zerbröselt. Dazu hat maßgeblich eine Reihe von Ermittlungsfehlern und Nachlässigkeiten beigetragen, die zum Teil groteske Ausmaße angenommen hatten:

- Bei einer angeblichen Gegenobservation, die dazu dienen sollte, den Einwurf von Drogenbriefen in einen Briefkasten zu sichern, sagte das Bauchgefühl den beobachtenden Beamten, dass eine schwarz gekleidete Person eine zentrale Rolle spiele. Leider war die Person verschwunden, nachdem ein Linienbus ihren Standort passiert hatte. Anlass zu weiteren Nachforschungen gab das nicht.

- Um festzustellen, welcher Brief in einen Briefkasten eingeworfen worden war, warfen Polizisten einen großen Umschlag hinterher. Mit diesem sogenannten Nachwurf sollte der vorherige Einwurf festgestellt werden. Keine Satire!    

 - Kaum einer der beteiligten Polizisten hat die Ermittlungen von Beginn bis Ende begleitet. Urlaub, Versetzung, Krankheit usw. führten dazu, dass eine größere Anzahl von Ermittlern irgendwie und irgendwann an dem Verfahren mitgearbeitet haben, aber keiner richtig. Dementsprechend schob im Gericht einer die Verantwortung auf den anderen: "Das müssen Sie Herrn X fragen." "Dafür war Frau Y zuständig." "Ich hatte damit nichts zu tun." "Ich habe nur die Ergebnisse der Beobachtung zusammengeschrieben, habe aber selber nichts gesehen." "Das ist zwar mein Bericht, aber so habe ich das niemals gesagt." Derart sprachen die Zeugen allermeist.

- Die Finanzunterlagen wurden nicht sorgfältig ausgewertet, so dass bis zum Schluss im Raume stand, dass einer der Angeklagten dubiose Bitcoingeschäfte getätigt hätte.

 - Auch die abgehörten Telefonate waren nur ausgesprochen oberflächlich ausgewertet worden, so dass die Strafkammer selbst das ganze Material durchforsten musste. Dabei trat eine Masse entlastender Gesichtspunkte zutage.

All das ist nicht nur ärgerlich, sondern im Grunde skandalös, denn eine ordnungsgemäße Polizeiarbeit hätte den beiden Angeklagten, die wie anfänglich alle fünf inhaftiert waren, womöglich eine monatelange Untersuchungshaft erspart. Folgerichtig kritisierte die Vorsitzende der Strafkammer bei der Urteilsverkündung die Defizite der Ermittlungsarbeit und sprach aus, dass die Angeklagten für die U-Haft zu entschädigen sind. Ihr Fazit im allgemeinen lautete, dass die Beweisaufnahme "nicht im Ansatz" eine Verurteilung gestützt hätte. Da die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelverzicht erklärte, sind die Freisprüche rechtskräftig. Gegen die drei anderen Angeklagten läuft das Verfahren weiter.

LG Aachen 69 Kls 901 Js 15/17-22/17

LG Koblenz: ABM-Verfahren erneut gescheitert

peinlicher Fehler bei der Geschäftsverteilung 

Das Strafverfahren gegen (noch) 16 angebliche Angehörige des Aktionsbüros Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist erneut gescheitert. Die Neuauflage, die erst am 15. Oktober 2018 gestartet  war, ist nach nur fünf Verhandlungstagen bereits wieder beendet. Mit Beschluss vom 21.11.2018 gab das Gericht einer Besetzungsrüge statt, der sich die meisten Angeklagten angeschlossen hatten.  Sie stütze sich darauf, dass die 12. Strafkammer, bei der die Sache seit 2012 anhängig ist, durch verschiedene Änderungen des Geschäftsverteilungsplanes inzwischen nicht mehr für Staatsschutzsachen zuständig ist. Die Materie muss aber bei einer Staatsschutzkammer verhandelt werden. 

Diese justiztechnischen Formalien interessieren normalerweise unbeteiligte Betrachter wenig, zumal sie ohnehin nicht verstehen, warum sich ein solcher Prozess derartig in die Länge zieht. Sie müssen aber selbstverständlich eingehalten werden, denn andernfalls ist das Recht der Angeklagten auf ihren gesetzlichen Richter verletzt; und es dürfte bei ein wenig Sorgfalt auch kein Problem sein, sie einzuhalten.  Mit anderen Worten: weil sich das Gerichtspräsidium Schlampereien oder Nachlässigkeiten bei der Erstellung des Geschäftsverteilungsplanes geleistet hat, muss der Prozess nun zum zweiten mal ausgesetzt und von vorne begonnen werden! Zum Leidwesen der Angeklagten, die weitere Jahre in den Prozess gezwungen werden, zum Leidwesen aber auch der Steuerzahler, die wegen eines groben Behördenversehens noch mehr zur Kasse gebeten werden. 

Das allein ist schon ein peinlicher Vorgang. Zur Posse wird er dadurch, dass in dem Beschluss vom Mai 2017, mit dem das Landgericht das Verfahren erstmals aussetzte, mehr oder weniger versteckte Boykottvorwürfe an die Angeklagten bzw. deren Verteidiger enthalten waren. Sie hätten durch eine Flut von Anträgen den Prozess sabotiert, konnte man da beispielsweise lesen. Nun steht in der Strafprozessordnung nichts davon, dass die Angeklagten die Pflicht hätten, ihre eigene Verurteilung zu fördern, zumal in einem politischen Prozess. Sehr wohl steht dort jedoch etwas von ihrem Antragsrecht. Wer aber nicht einmal in der Lage ist, die geringsten formalen Anforderungen bei der Zuweisung eines solchen Prozesses zur richtigen Kammer oder bei der Besetzung dieser Kammer mit den richtigen Richtern zu erfüllen, sollte besser schweigen, wenn die Verteidigung ihre Materie beherrscht.

Wir dürfen gespannt sein, was uns die die dritte Auflage bietet!

LG Koblenz 2090 Js 29752/10.12 Kls

Never ending story

Mammutprozess um das Aktionsbüro Miittelrhein beginnt von vorne

Am Landgericht Koblenz beginnt am 15. Oktober 2018 die Neuauflage eines Endlosprozesses. 16 Angeklagte müssen sich wegen des Vorwurfes der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die die Staatsanwaltschaft unter dem Namen Aktionsbüro Mittelrhein angeklagt hat, verantworten.Dabei geht es nicht um Mord und Totschlag, nicht um Menschenhandel oder Prostitution nicht um Einbruch oder Rauschgifthandel, nicht um Schleuserei oder Grenzverletzung, sondern um Kleindelikte wie Sachbeschädigung, Schmierereien und Landfriedensbruch. Der Prozess ist denn auch nur die juristische Form, in die der politische Kampf gegen rechts gekleidet wird; ein Prozess, der im Jahr 2012 begann und über sage und schreibe 337 Verhandlungstage geführt wurde, bevor er im April 2017 ergebnislos beendet werden musste, weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand ging. Wenn er nun komplett von vorn anfängt, liegt das nicht an einem strafrechtlichen Bedürfnis: die noch zu erwartenden Strafen liegen im absoluten Bagatellebereich. Es liegt an dem politischen Bedürfnis eines Systems, das jeden Tag ein Stück mehr an innerer Legitimität verliert und sich nur noch über den Kampf gegen rechts definiert und dazu entweder groß angelegte Propagandafeldzüge veranstaltet wie nach den Vorfällen von Chemnitz, oder eben politische Justiz betreibt.

LG Koblenz 2090 Js 29752/10.12 Kls  

Der Zug mit dem Kreuz

VG Köln hebt Versammlungsauflage gegen Abakus e.V. auf

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Eilentscheidung vom 2. Oktober 2018 eine Auflage des Polizeipräsidiums Köln vom selben Tag (sic!) gegen eine Kundgebung des Vereins Abakus e.V. am 03.Oktober 2018 aufgehoben. Der überparteiliche Verein hat für den Tag der Deutschen Einheit eine Kundgebung unter dem Motto "Wir trauern um die Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik von Angela Merkel" in Leverkusen angemeldet. Dabei wollte er auch Holzkreuze mit Bildnissen ermordeter Personen mitführen. Das Polizeipräsidium untersagte mit einer fragwürdigen Begründung des Kunsturheberrechts  nicht nur die Befestigung der Bilder an den Kreuzen, sondern gleich die Kreuze selbst. Ob ihm das christliche Symbol an sich ein Dorn im Auge ist, ging aus der Begründung des Bescheids nicht hervor.

Der Verein setzte sich dagegen zur Wehr und erwirkte, dass die Klage gegen die Auflage aufschiebende Wirkung erhielt, so dass die Kreuze mitgeführt werden dürfen. (20 L 2247/18)  

VG Köln: Prozess um Kölner Pegida-Demo vom Januar 2016

Hiermit werden alle Interessenten aufgerufen, am 30. August 2018 ins Verwaltungsgericht Köln zu kommen. Es geht um den Polizeieinsatz gegen die Pegida-Kundgebung unweit des Kölner Hauptbahnhofes am 09.  Januar 2016.

Es wird festzustellen sein, ob das polizeiliche Handeln damals rechtswidrig war. Nach dem Eindruck vieler Teilnehmer hat die Polizei an dem Tag die Versammlung zunächst grundlos blockiert und behindert, um gewalttätige Aktionen der Teilnehmer zu provozieren. Anschließend kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfer. 

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Wer spontan Zeit hat, sollte morgen zum Verwaltungsgericht Köln am Appelhofplatz, Eingang Burgmauer, kommen:

zeit: 11.00 Uhr
Ort: Saal 160, 1. Stock

Vorankündigung: Gabriel vor Gericht

Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich am 27. Juli 2018 vor dem Landgericht Hamburg in einem Zivilverfahren für die Flüchtlingspolitik, die er in seiner Eigenschaft als Vizekanzler mitverschuldet hat, verantworten. Formal ist er dabei der Kläger. Gabriel hat einen Gewerbetreibenden aus Sachsen auf Unterlassung in Anspruch genommen, der einen satirischen Modellgalgen vertrieben hatte, bei dem jeweils ein Platz symbolisch für die Bundeskanzlerin und ihren Stellvertreter reserviert war. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein diesbezüglich geführtes Strafverfahren am 09. März 2017 wegen Nichtvorliegens eines Tatbestands gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt (Az. 204 Js 61677/15). Dennoch sieht sich Gabriel durch  dem symbolischen Galgen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Dem ist das Landgericht Hamburg in einer fragwürdigen Entscheidung vom 13.12.2017, mit der es eine Einstweilige Verfügung gegen den Beklagten erließ, ohne sie jedoch inhaltlich zu begründen (sic), gefolgt. Nun wird die Klage in der Hauptsache verhandelt.

Bei näherem Hinsehen ergeben sich aber einige Gesichtspunkte, die gegen Gabriel sprechen, wobei es in einem, solchen zivilprozessualen Verfahren nicht darum geht, ob der Streitgegenstand möglicherweise geschmacklos ist, was man sicherlich so empfinden kann. Stattdessen ist zu fragen, welche Aussage darin steckt und wie sie juristisch gerechtfertigt werden kann oder eben  nicht. Dabei spielt eine Rolle, dass sich der Streit um eine bedeutsame politische Frage, die in der Öffentlichkeit heiß debattiert wurde und wird, rankt, dass der Kläger in diesem Zusammenhang selbst das Volk als "Pack" diffamierte, usw.  Kunst- und Meinungsfreiheit sind zu beachten.

Entscheidend dürfte hier folgendes sein: Mit dem Symbolgalgen attackierte der Beklagte nicht die Person Sigmar Gabriel, sondern die Flüchtlingspolitik der seinerzeitigen Bundesregierung, der man durchaus das Etikett Rechtsbruch anheften kann, wie ähnlich auch Horst Seehofer zu sagen beliebte. Welche Entwicklung damit über Deutschland hereingebrochen ist, lässt sich mittlerweile täglich miterleben. Auch die Ermordeten der illegal nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge gehen mit auf das politische Schuldkonto der (damals) Herrschenden. Auf dieses Versagen aus dem Jahre 2015 reagierte der Beklagte auf seine Weise. Ob das so sein musste, kann man in Zweifel ziehen. Vor Gericht geht es aber darum, ob er es durfte. Im übrigen sollte sich Herr Gabriel einmal fragen, was der größere Skandal ist: ein Volk und Staat bedrohender Zustrom kulturfremder Massen, oder eine holzgewordene Provokation gegen einen der Verantwortlichen. 

(LG Hamburg 324 O 623/17 und 324 O 53/18)        

Demo oder Nicht-Demo ist die Frage

Freispruch vor dem LG Dortmund in einem Pfeffersprayprozess 

Das Landgericht Dortmund hat am 04.07.2018 einen jungen Mann vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gestalt des Mitführens von Pfefferspray freigesprochen. Er hatte am 3. Oktober 2016 mit ein paar Freunden versucht, eine linksgerichtete Demonstration in Hamm zu beobachten, war aber weit im zeitlichen und räumlichen Vorfeld von der Polizei abgedrängt worden. Daraufhin wollte er selbst eine Spontandemonstration bzw. Mahnwache anmelden. Das jedoch unterband der zuständige Polizeibeamte. Es fehle das Thema. Stattdessen wurden der Angeklagte und seine Begleiter durchsucht, bei einigen von ihnen Pfefferspray gefunden und gegen sie Anzeigen nach § 27 des Versammlungsgesetzes erstattet. Die soeben noch untersagte "Demo" gab nun den Vorwand des Mitführens von Waffen bei einer angeblichen Versammlung ab.

Der Prozess, der mit einem Strafbefehl in Höhe von 20 Tagessätzen zu 30 Euro begann, erstreckt sich bis jetzt über anderthalb Jahre und ist mit diesem Berufungsurteil noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Viel Einsatz also um wenig Lohn? Nein. Bei geringfügigen Strafmaßen stellt sich immer die Frage, ob der Beschuldigte Rechtsmittel einlegen sollte. Oft dürfte, selbst bei einem Freispruch, der finanzielle Aufwand größer sein als bei Hinnahme einer niedrigen Geldstrafe. Dementsprechend hatten die Begleiter des Angeklagten ihre Strafbefehle hingenommen. Jedoch ist zu bedenken, dass solche Kleinverfahren häufig der Einstiegsanker des Staates sind, um politische Aktivisten zu kriminalisieren. In späteren Verfahren bleibt es dann nicht bei zwanzig Tagessätzen, und irgendwann auch nicht mehr bei Geldstrafe. Wehret den Anfängen also auch in diesem Bereich. Außerdem muss sich niemand vom Staat offiziell zum Kriminellen ernennen lassen, der es nicht ist oder überzeugt ist, es nicht zu sein, zumal wenn, wie hier, die Fragwürdigkeiten recht offen zu Tage liegen: erst Mahnwache nein, um die Betroffenen an der Meinungskundgabe zu hindern, dann Mahnwache ja, um sie zu bestrafen.

Das Gericht bestätigte nunmehr die Rechtsauffassung des Angeklagten. Wo keine Versammlung stattfindet, kann man auch keine Waffe zur Versammlung mitführen, so ist das bislang nur mündlich vorliegenden Urteil sinngemäß zusammenzufassen. Der Kampf kann sich also lohnen. Zwangsläufig ist das sicher nicht; man kann ein solches Verfahren verlieren; aber: wer nicht kämpft, hat schon verloren.  

LG Dortmund 45 Ns 600 Js 38/16 (Vorinstanz AG Hamm)