Fall Lübcke: Haftfortdauerbeschluss

Bundesgerichtshof ignoriert wesentliche Ermittlungsergebnisse

Im Ermittlungsverfahren Lübcke hat der Bundesgerichtshof am 03.03.2020 die Haftfortdauer des Mitbeschuldigten H. angeordnet.

Der Beschluss ist zwar auf hochwertigem Papier abgefasst, mit edler schwarz/rot/goldner Fadenbindung abgeheftet und mit dem stolzen Bundesadler gesiegelt, juristisch lässt er aber zu wünschen übrig. Denn er geht, von einer Ausnahme abgesehen, nicht auf die umfangreichen Argumente der Verteidigung ein, die in zwei Schriftsätzen die Aufhebung des Haftbefehls gefordert hatte. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse lassen nämlich nur den Schluss zu, dass der Mitbeschuldigte H. an der Tat nicht beteiligt war. Das interessiert aber den BGH offenkundig nicht. Stattdessen beruft er sich auf seine Entscheidung vom 22.08.2019, mit der er die seinerzeitige Haftbeschwerde verworfen hatte.

Nunmehr prüfte er hauptsächlich, ob der inzwischen vorgelegten abweichenden Tatversion des Hauptbeschuldigten E. aus seinem neuen Geständnis vom 08.01.2020 gefolgt werden könne, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass dem nicht so sei. Aus der Vermutung einer Zeugin, dass E. und H. gemeinsame Schießübungen durchgeführt haben könnten und dem Umstand, dass beide verschiedentlich gemeinsame Kundgebungen aufgesucht hätten, wird sodann ein dringender Tatverdacht gestrickt. Wie zuvor hat der BGH den Beschluss in seine offizielle Entscheidungsdatenbank eingestellt. Man braucht kein Jurist zu sein, um das wenigstens schlechten Stil zu nennen. Faktisch kommt es aber einer Vorverurteilung gleich, die die Unschuldsvermutung des Beschuldigten untergräbt. Honi soit, qui mal y pense.

Es steht nun die Anklageerhebung zum Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt zu erwarten. Sollte es dort  zu einem fairen Verfahren kommen, dürfte der Angeklagte H nach jetzigem akten- und nicht ergebnisgeleitetem Erkenntnisstand vom Vorwurf der Tatbeteiligung an der Tötung von Dr. Wolfgang Lübcke freizusprechen sein.  

BGH  AK 63/19  

VG Karlsruhe und VGH Mannheim: Pforzheimer Mahnwache kann stattfinden.

Darlegungen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit fehlen vollständig

Stadt scheitert auch mit Beschwerde

Bereits zum dritten Mal musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem immer gleichen Sachverhalt befassen: Wie in jedem Jahr seit 1995 (!) führt der Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" am 23. Februar auf einem Berg oberhalb von Pforzheim eine Mahnwache durch, um an den englischen Luftangriff auf die Schwarzwaldstadt im Jahre 1945 zu erinnern. Dabei kamen 20.000 Zivilisten ums Leben. An kriegswichtiger Industrie wurde nichts getroffen, dafür Handwerksbetriebe zur Fertigung von Kuckucksuhren. Den Stadtoberen ist dabei ein Dorn im Auge, dass die Teilnehmer Fackeln mit sich führen, die weithin sichtbar sind. Außerdem wollen sie verhindern, dass eine andere Geschichtsdeutung als die offiziell zugelassene erhoben wird, nämlich eine solche, die in diesem luftgestützten Massenmord ein Kriegsverbrechen sieht. Deshalb unternehmen sie immer wieder Anläufe, um die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 GG zu beschneiden, und jedesmal scheiterte die Stadt in zwei Instanzen vor den Gerichten. Begnügte man sich jedoch 2005 und 2012 noch mit Auflagen, die sich (nur) gegen die Fackeln richteten, fuhr der Oberbürgermeister nunmehr das ganz große Geschütz auf: ein Versammlungsverbot.

Als Grund musste unter anderem der Mordanschlag von Hanau herhalten, der Trittbrettfahrer animiere. Diese Logik erschloss sich dem Gericht nicht. Zur angeblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  formulierte es in dem Beschluss vom heutigen Samstag:

"An entsprechenden behördlichen Darlegungen fehlt es vorliegend praktisch vollständig. Die Begründung des angefochtenen Bescheids, wonach nicht ausgeschlossen werden könne, dass gewaltsame Trittbrettfahrer sich der Versammlung bedienten, um weitere schwere Taten zu verüben ... stellt sich als eine bloße Vermutung dar".  

Ferner wies das Gericht darauf hin

"dass in der öffentlichen Auseinandersetzung immer wieder auch die Frage gestellt wird, ob die flächendeckende Bombardierung durch die Alliierten kurz vor ende des Krieges, die militärisch keine Bedeutung mehr besaß, noch gerechtfertigt war."  

Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung sah das Gericht gleichfalls nicht. 

Die Stadt legte gegen den Beschluss Beschwerde ein. Noch am Nachmittag des Karnevals-Samstags wies sie der VGH Mannheim zurück. Er äußerte sich dezidiert zu ihrer rechtlichen Qualität:

"Eine Verantwortlichkeit der angemeldeten Versammlung als Störer, von dem Gefahren ausgehen, ..., behauptet die Beschwerde auch nicht ansatzweise." 

VG Karlsruhe 2 K 1046/20
VGH Mannheim 1 S 560/20

Hetzjagd der Rheinischen Post

Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde

Zu den Presseberichten in der Rheinischen Post vom 14.01.2020 über meine Mitgliedschaft im Düsseldorfer Narrencollegium erkläre ich folgendes:

Die Diktion und Aufmachung der drei Artikel zeigen deutlich, dass ich als Rechtsanwalt und Strafverteidiger, der derzeit in einem bedeutsamen Ermittlungsverfahren tätig ist, beschädigt werden soll.

Das Mittel dazu ist eine infame Rufmordkampagne, die in einer Mischung aus Halbwahrheiten und Kampfvokabular meine Mitgliedschaft im Düsseldorfer Narrencollegium missbraucht, um mich persönlich zu diskreditieren.

Dies ist ein Anschlag auf meine Ehre, meine Menschenwürde und meine gesellschaftliche Stellung, wie man sie aus dunklen Zeiten der deutschen Vergangenheit kennt. Das geschieht auch noch auf dem Rücken von Vereinsmitgliedern, die wie ich, im DNC nur Geselligkeit und Freundschaft suchen.

Darüber hinaus ist es ein Angriff auf meine Stellung als Organ der Rechtspflege und damit auf den Rechtsstaat selbst. Jeder, ungeachtet seiner Herkunft und des Tatverdachtes, ob aus dem Bereich der Kapitalverbrechen, der Sexualdelikte oder des Drogenmilieus hat einen Anspruch auf einen Verteidiger. Das ist unmittelbarer Ausfluss des Rechtsschutzprinzips aus Artikel 19 Grundgesetz. Wenn die Rheinische Post demzuwider schreibt, ein Anwalt müsse nicht jeden verteidigen, so bedeutet das im Umkehrschluss, nicht jeder habe ein Recht auf Verteidigung. Damit stellt die RP den Rechtsstaat an sich in Frage.

Ich habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, zahle meine Steuern, bin noch nie für eine Äußerung oder Handlung strafrechtlich verfolgt oder gar belangt worden. Nicht ein einziger meiner Facebook-Einträge wurde jemals gelöscht. Im DNC habe ich mich nicht ein einziges Mal politisch geäußert.  Den Versuch, mich für mein patriotisches Denken als rechtsextrem zu diffamieren, weise ich zurück.

Dennoch habe ich mich im Einvernehmen mit dem Verein dazu entschlossen, die Mitgliedschaft zu beenden. Das geschieht ausschließlich, um den Pressehetzern keine weitere Gelegenheit für ihre Kampagne zu bieten und weiteren Schaden vom Verein und von meiner Person und Familie fernzuhalten.

Rechtsanwalt Dr.iur. Björn Clemens, Heinrich-Heine-Stadt Düsseldorf, den 14.01.2020

FALL LÜBCKE

Aktuelle Stellungnahme der Verteidigung H.

Im Hinblick auf die zahlreichen Anfragen, die nach der Pressekonferenz des Verteidigers des Hauptverdächtigen im Tötungsverfahren Lübcke, Stephan E., am 08. Januar 2020 an mich gerichtet wurden, stelle ich folgendes klar:

Aufgrund der mir obliegenden anwaltlichen Schweigepflicht und meines Selbstverständnisses als Verteidiger, welches auch einen gewissen Stil umfasst, gebe ich zum Sachverhalt weiterhin keine Auskunft. Das ist in keinerlei Richtung interpretationsfähig.  

Wenn andere Verteidiger eine andere Strategie verfolgen und weniger Hemmungen haben, Dinge auszuplaudern, kann ich das nicht beeinflussen.

Es kann sich im Übrigen jeder Beobachter selbst die Frage stellen, wie glaubwürdig jemand ist, der im Laufe des Verfahrens ständig mit neuen Versionen eines Geschehens aufwartet, zu dem er ursprünglich ein vollständiges  Geständnis abgelegt hat.

Düsseldorf, den 08.01.2020, Dr. iur. Björn Clemens, RA

Fall Lübcke: Spekulationen und Skandale

BGH-Präsidentin strafbar?

Im Ermittlungsverfahren Lübcke wird derzeit eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Spekulationen über angebliche weitere Personen am Tatort werden gestreut, und obwohl noch nicht ansatzweise abzusehen ist, ob und wann Anklage erhoben werden wird, fühlt sich die Politik bemüßigt, durch Untersuchungsausschüsse Dinge aufzuklären, die dem Strafverfahren vorbehalten sind. 

Dabei hat sich bereits ein handfester Justizskandal abgespielt, als am 13. September ein Beschluss vom 22.08.2019 zur Haftbeschwerde eines Nebenbeschuldigten in die offizielle Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofes eingestellt wurde. Der Verteidigung ging der Beschluss erst am 14.09.2019 zu. Er enthält zahlreiche Details aus dem Ermittlungsverfahren, die nicht für Dritte bestimmt sind. Unter anderem wird die ehemalige Lebensgefährtin des genannten Beschuldigten als Zeugin zitiert, die dort Begriffe wie „Denker“ und „Macher“ in die Welt gesetzt hat. Natürlich kursieren diese Schlagworte jetzt in der Sensationspresse. Das ist ein nicht hinnehmbarer Rechtsverstoß, der den Betroffenen öffentlich vorverurteilt, bevor überhaupt entschieden ist, ob es zur Anklage kommt, siehe oben. Deshalb hat die Verteidigung gegen die Veröffentlichung Beschwerde bei der Präsidentin des BGH eingelegt, die ergebnislos verlief. Nun wird bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Entfernung geklagt. Bislang gibt es nur eine Zwischenentscheidung, der gemäß der Verwaltungsrechtsweg zulässig ist. Das war umstritten, und der BGH hat dagegen Beschwerde eingelegt. (3 K 6973/19)

Die Veröffentlichung verstößt aus Sicht der Verteidigung auch gegen die Strafvorschrift des § 353d StGB. Sie untersagt, dass aus amtlichen Schriftstücken wortgetreu in der Öffentlichkeit zitiert wird, bevor das Hauptverfahren eröffnet und die Anklageschrift verlesen ist. Nun ist genau das mit dem Beschluss des BGH zur Haftbeschwerde passiert.

Ob gegen die Präsidentin des BGH deshalb Strafanzeige erstattet wird, wird sich zeigen.

Kein faires Verfahren: Rechtsstaatsdefizite im Fall Lübcke

Verfassungsbeschwerde und Verwaltungsklage gegen den BGH

Der Fall Lübcke ist ein Paradebeispiel für ein politisch instrumentalisiertes Ermittlungsverfahren. Von Anfang ging es Medien und Öffentlichkeit vornehmlich darum, in sensationsheischender Weise die angeblich rechtsextreme Einfärbung der Tat groß herauszustreichen, vermeintliche terroristische Strukturen aufzudecken, NSU-Bezüge zu finden oder zu konstruieren usw. Möglicherweise auch wegen der somit erzeugten Erwartungshaltung sind im bisherigen Ermittlungsverfahren rechtsstaatliche Defizite aufgetreten, die man nur als bedenklich bezeichnen kann.  

Der Tatverdacht gegen den der Beihilfe Beschuldigten H. stand und steht von Anfang an auf schwachen Füßen, so dass er im August Haftbeschwerde einlegte. Um sie besser zu begründen, beantragte der Verteidiger erweiterte Akteneinsicht, die ihm mit der merkwürdigen (sinngemäßen) Begründung verweigert wurde, der Beschuldigte könne sich doch zum Tatvorwurf einlassen. Darin stecken gleich zwei Verstöße gegen das Rechtsstaatsgebot: erstens unterläuft eine solche Entscheidung das Recht des Beschuldigten zu jeder Zeit zu schweigen und gefährdet seine prozessuale Position; denn Einlassungen im Ermittlungsverfahren können in der Hauptverhandlung verlesen werden. Zweitens beschneidet sie die Informationsrechte der Verteidigung, die unerlässliche Voraussetzung sind, um sich gegen den Tatvorwurf angemessen zur Wehr setzen zu können, und zwar in jedem Verfahrensstadium.

Teilnahme an AfD-Kundgebungen als Verdachtsmoment?

Inhaltlich enthalten die Ausführungen in dem Beschluss, der sodann am 22. August 2019 erging und den Beteiligten am 14. September, also mehr als drei Wochen später (!) zugestellt wurde, folgerichtig einige befremdliche Aussagen. So soll sich der Tatverdacht in Gestalt der ohnehin fragwürdigen Rechtsfigur der psychischen Beihilfe jetzt unter anderem dadurch erhärten, dass die Beschuldigten gemeinsam politische Veranstaltungen besucht hätten. Zwar vermeidet der BGH sie wörtlich beim Namen zu nennen, jedoch ergibt sich aus der Stellungsnahme der Bundesanwaltschaft zur Haftbeschwerde, dass es sich dabei vorwiegend um AfD- Kundgebungen o.ä. handelt. Wer zur AfD (oder Pegida) geht, kann sich nach dieser Logik also der Beihilfe zum Mord verdächtig machen. Hierin sieht der Beschuldigte einen Eingriff in sein Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art 8 GG verletzt. Aufgrund dessen und der verweigerten  Akteneinsicht hat er Verfassungsbeschwerde, mit Ziel der Aufhebung des BGH-Beschlusses und neuen Entscheidung seiner Haftbeschwerde, eingelegt. (BVerfG  2 BvR 1822/19)     

Vorverurteilung des Beschuldigten: Veröffentlichung des BGH-Beschlusses im Wortlaut

Doch damit nicht genug: Im Oktober musste der Beschuldigte feststellen, dass der o.g. Verwerfungsbeschluss (BGH StB 21/19) in die offizielle Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofes eingestellt wurde. Dabei werden zahlreiche Details aus dem Ermittlungsverfahren mitgeteilt. Diverse Sachverhalte, aus denen sich der Tatverdacht speisen soll, werden seitdem, unter anderem im Spiegel, öffentlich breitgetreten. Dass eine solche Veröffentlichung geeignet ist, den Beschuldigten im Vorfeld zu verurteilen und ihn dadurch im späteren Prozess zu benachteiligen, liegt auf der Hand. Genau aus diesem Grunde ist sie gemäß § 353 d Ziffer 3 StGB strafbar. H hat den Bundesgerichtshof deshalb beim Verwaltungsgericht Karlsruhe auf Entfernung verklagt. (Az. 3 K 6973/19)

Ungeachtet dessen, wie das Bundesverfassungsgericht bzw. das VG Karlsruhe nun entscheiden mögen: dass unter solchen Umständen im weiteren Fortgang kein faires Verfahren zu erwarten ist, ist zu befürchten.   

Fall Lübcke: Fragwürdige Haftentscheidung

 BGH-Beschluss mit politischem Unterton

 

Was zu befürchten war, ist eingetreten. Mit Beschluss vom 22. August 2019, der der Verteidigung jedoch erst am 14.09.2019 zugestellt wurde, hat der Bundesgerichtshof die Haftbeschwerde eines Mitbeschuldigten im Lübcke-Fall verworfen. Nahezu gleichzeitig wurde der Vorgang pressebekannt.... Dem Mann wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Zwar folgte der BGH den Argumenten der Verteidigung, nach denen die Vermittlung eines Kontaktes zu einem Waffenhändler vor dem Oktober 2015 keine Förderug einer knapp vier Jahre späteren Tat sein konnte. Jedoch meint das Gericht, dass der Beschuldigte den Hauptverdächtigen durch gemeinschaftliche Schießübungen und die Teilnahme an Demonstrationen in dessen Willen zur Tat bestärkt habe, einer Tat wohlgemerkt, die nie ausdrücklich erwähnt wurde. 

Psychische Beihilfe

Um diesen Verdacht zu stützen, greift der BGH auf die Rechtsonstruktion der sogenannten "psychischen Beihilfe" zurück. Sie wird oft dann bemüht, wenn man gegen einen Beschuldigten nichts in der Hand hat, aber gerne etwas in der Hand hätte. Die Fragwürdigkeit der Entscheidung lässt sich z.B. daran ablesen, dass mehrfach auf die Teilnahme an Demonstrationen abgestellt werden, auf Handlungen also, die dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit unterliegen. Auch der Hinweis auf Fremdenfeindlichkeit als mutmaßliches Mordmotiv als niederer Beweggrund darf nicht fehlen. Das klingt logisch, birgt aber die Gefahr, dass eine juristische Bewertung vom politischen Standpunkt des Gerichts abhängt: was der eine fremdenfeindlich nennt, ist es für den anderen nicht. Den Beschluss durchzieht somit ein zwar ncht übermäßiger aber vernehmbarer politischer Unterton.     

Rechtsstaatsprinzip verletzt?

Befremdlich ist bei all dem, dass der BGH ergänzende Akteneinsicht bezüglich eines Vorganges ablehnte, der über die Glaubhaftigkeit einer Belastungszeugin hätte Aufschluss geben können. Aus Sicht der Verteidigung hat er damit das Rechtsstaatsprinzip verletzt. Eine Verfassungsbeschwerde wird deshalb geprüft. 

Az. BGH StB 21/19