Freitag, 16. März 2018

Auschwitz kein Kündigungsgrund

VW verliert im selbsternannten Kampf gegen rechts

Zum zweiten Mal innerhalb von einer Woche musste sich der Volkswagen-Konzern in einem arbeitsgerichtlichen Prozess geschlagen geben, bei dem die Gesinnung eines Mitarbeiters im Zentrum stand. Doch während es bei dem Kündigungsschutzverfahren eines mutmaßlichen ISlamisten darum gegangen war, wie er sich am Arbeitsplatz verhalten hatte, ging es am 16. März 2018 vor dem Arbeitsgericht Braunschweig (1 Ca 295/17) ausschließlich um die Freizeitaktivitäten eines Schlossers aus dem Werk Salzgitter. Ihm warf VW unter anderem vor, an einem Vorfall im Bierkönig auf Mallorca beteiligt gewesen zu sein, rechte Postings bei Facebook getätigt zu haben usw. Bemerkenswert war die Argumentation des Konzerns: neben den üblichen Behauptungen, zu einem multikulturellen Konzern passe kein "Rechter", verstieg er sich dazu, das Thema Auschwitz für sich ausschlachten zu wollen. Weil VW Verantwortung für diesen Teil der deutschen Geschichte übernehme, was die Menschen auch von ihm erwarteten, könne der Kläger nicht weiter im Unternehmen beschäftigt bleiben. Abgesehen davon, dass schon die Logik nicht erkennen lässt, was das eine mit dem anderen zu tun hat, erwarten die Menschen nicht, dass VW die Geschichte eines Konzentrationslagers aufarbeitet, sondern dass das Unternehmen technisch einwandfreie Autos herstellt und unter anderem die vorgeschriebenen Abgaswerte einhält. Das Arbeitsgericht urteilte denn auch, dass die vorgetragenen Sachverhalte nicht gravierend genug seien, um ins Betriebsleben einzuwirken bzw. den Betriebsfrieden zu stören. Schuster bleib bei Deinem Leisten, kann man da nur an die Adresse von VW sagen: Denn der politische Meinungskampf gehört nicht in die Arbeitswelt. Man darf gespannt sein, ob der Konzern im Instanzenzug doch noch versucht, zum Endsieg zu kommen.   

Dienstag, 27. Februar 2018

Strafe für "frecher Judenfunktionär"

Druck auf Gericht wirkt anscheinend - Sechs Monate ohne Bewährung  


Am 22. Februar 2018 hat das Amtsgericht Bielefeld den als nationalen Aktivisten bekannten Sascha Krolzig aus Dortmund zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt (Az. 39 Ds 216 Js 396/16-1027/17). Krolzig hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Detmolds, den Pianisten Matjatju Kellig, in einem Interneteintrag vom August 2016 (sic!) kritisiert, weil er, Kellig, zuvor in einem Video des Westdeutschen Rundfunks die Stadt Preußisch Oldendorf aufgefordert hatte, einer Druckerei den Auftrag für das kommunale Amtsblatt zu entziehen. Grund für diese Einmischung in fremde Angelegenheiten waren Bücher im Verlagsprogramm, die Herrn Kellig nicht gefallen. Krolzig ließ sich in seinem ansonsten wohl abgewogenen Bericht, in dem er auch andere selbsternannte Gesinnungswächter nicht verschonte, dazu verleiten, Herrn Kellig als "frechen Judenfunktionär" zu betiteln.

Sicherlich ist ein solcher Begriff kein Kompliment, und man wird auch Jenen nicht widersprechen, die finden, dass es sich bei dieser Wortwahl um eine Geschmacklosigkeit handelt. Jedoch ist das Strafrecht nicht dazu erschaffen, um Geschmacklosigkeiten zu benennen. Vielmehr muss es unter Beachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 des Grundgesetzes feststellen, ob die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wurde. Vorliegend wäre das aus mehreren Gründen zu verneinen gewesen. Hier seien nur einige wenige angeführt:

-  Kellig hatte sich in der Funktion und mit der Macht seines Amtes, das ihm mehr Gehör verschafft als dem Otto Normalrechtsunterworfenenen, in eine öffentliche Debatte eingeschaltet
-  in einer solchen öffentlichen Debatte gilt eine Vermutung zugunsten der freien Rede  
-  wer polemisch auftritt, muss sich Polemik gefallen lassen
- der Angeklagte hatte somit nicht Herrn Kellig als Person angegriffen, sondern den Missbrauch seines Amtes.

Erwartungsgemäß setzte sich das Gericht über solche Gesichtspunkte hinweg und verurteilte den Angeklagten. Die Höhe der Strafe zeigt, dass das Strafrecht einmal mehr missbraucht wurde, um politische unliebsame Personen mundtot zu machen. Möglich gemacht wurde sie dem Gericht unter anderem dadurch, dass das vorgeworfene Geschehen in eine laufende Bewährungszeit fiel.  

Genau so interessant wie die aus Sicht der Verteidigung fehlerhafte Bewertung des Sachverhaltes ist aber der Verfahrensgang: Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Sachverhaltes ein Verfahren wegen Beleidigung geführt und eingestellt. Erst als Herr Kellig über seinen Prozessvertreter, den berüchtigten "Nazijäger" Thomas Walther massiven Druck auf Gericht und Staatsanwaltschaft in Gestalt ungezählter seitenlanger Empörungsbriefe ausübte, setzte ein Umdenken ein. Das seinige mag dazu beigetragen habe, dass die Journalistin Gisela Friedrichsen in einem groß aufgemachten Artikel der "Welt" vom 22.09.2017 "Warum reagiert die Justiz bei frecher Jude nicht?" https://www.welt.de/vermischtes/article168937469/Warum-reagiert-die-Justiz-bei-frecher-Jude-nicht.html zum Halali blies. Bei alldem blieb für die Verteidigung bis zum Schluss ungeklärt, auf welche formale Weise das Verfahren wieder in Gang gesetzt wurde. Auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs für den Angeklagten bewegte sich auf einem schmalen Grat. In der Hauptverhandlung sagte der Staatsanwalt sinngemäß, es reiche aus, dass der Angeklagte jedenfalls in der Anklageschrift von den Vorwürfen gehört habe. 

Man kann nur mutmaßen, welche Kräfte hier am Spiel waren. Vielleicht bringen die nächsten Instanzen darüber Aufschluss; der Angeklagte wird sich mit diesem Urteil nicht abfinden und Rechtsmittel einlegen.   


Mittwoch, 14. Februar 2018

Internet, wo bist Du?

technisches Armutszeugnis: Aachener Drogenprozess offline


Seit dem 6. Februar 2018 wird vor der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen eine Anklage gegen eine angebliche Drogenbande, die über das Internet, genauer gesagt, das Darknet, einen ausgedehnten Handel mit Amphetaminen, XTC und ähnlichen Betäubungsmitteln betrieben haben soll, verhandelt. Auch zahlreiche Einzelsachverhalte aus der Anklageschrift knüpfen an Vorgänge aus der Cyberwelt an, beispielsweise die Digitalwährung Bitcoin, über die die Verkäufe  abgewickelt worden sein sollen. So wird dem einzigen Angeklagten, der sich auf freiem Fuße befindet, unter anderem vorgeworfen, ein anonymes Bitcoin-Konto unterhalten zu haben. Dieser Vorwurf ist aber schon durch die Dokumente aus der Ermittlungsakte widerlegt. Bezeichnenderweise ist er einer der ganz wenigen Verdachtsmomente überhaupt, die allesamt so schwach sind, dass das Oberlandesgericht Köln die Untersuchungshaft gegen diesen Mann aufgehoben hat.


Nun wollte er in der Hauptverhandlung vom 14. Februar mittels eines Aufrufes verschiedener anderer Internetkonten dem Gericht demonstrieren, dass auch ein weiterer Punkt, an dem die Staatsanwaltschaft ein vermeintlich strafbares Haar in der Suppe zu finden glaubte, nicht aufrechtzuerhalten ist. Er hätte durch die Präsentation nachweisen können, dass er seit langer Zeit regelmäßig und regulär Gegenstände veräußert, die, anders als die StA behauptet, nichts mit einem irgendwie gearteten Drogenhandel zu tun haben. 

Sein entsprechender Antrag wurde abgelehnt, weil, ja weil sich die Strafkammer am LG Aachen technisch außer Stande sah, im Gerichtssaal einen Internetzugang bereitzustellen. Dass so eine Malaise am Technologiestandort Aachen stattfindet, mag manch ein Beobachter  als verspätete Karnevalsnarretei ansehen. Faktisch ist es aber eine Ignoranz gegenüber den Verteidigungsinteressen eines Angeklagten, dessen Rechte auf diese Weise beschnitten werden. Sie hat gute Chancen als revisionserheblicher Verfahrensfehler in die Rechtsgeschichte einzugehen. Im Jahre 2018 sollten auch Gerichte in der Lage sein, mit der Technik von heute umzugehen.  Dass dem anscheinend nicht so ist, ist ein Armutszeugnis für die Justiz, und zwar eins, das nicht geduldet werden darf.       

Mittwoch, 20. Dezember 2017



Zwänge und Zünfte


Der schlechte Brauch, im freiesten aller freien Staaten alles und jedes zu regeln, Ver- und Gebote auszusprechen, macht auch vor der Anwaltschaft nicht halt. Neueste Wahnidee, seit 2013 in Gesetzesform gegossen, ist die Einschränkung der Kommunikationsfreiheit für die Advokaten: will heißen: ab 2018 muss jeder Anwalt ein sogenanntes elektronisches Postfach unterhalten und selbstverständlich dafür Umlagen bezahlen. Spätestens ab 2022 dürfen Anwälte auf keinem anderen Weg mehr mit Gerichten kommunizieren, als hierüber. Das dient natürlich nicht dazu, die Anwälte auszuspionieren...

Und was macht die organisierte Anwaltschaft in Gestalt etwa der Kammern, bei denen jeder Anwalt Zwangsmitglied ist? Sie belobigt das Ganze, denn es steht ja so im Gesetz, und Gesetz ist schließlich Gesetz, und Befehl ist Befehl....  

Eine wunderbare Freundschaft

Dies bedurfte einer Antwort 


Bundesrechtsanwaltskammer
Herrn Präsidenten Ekkehart Schäfer
Littenstraße 19
10179 Berlin

vorab per Telefax 030/284939-11

                                                                      Düsseldorf, den 20.12.2017


Ihre Freundschaft mit dem beA



Sehr geehrter Kollege Präsident,

mit großem Genusse lese ich Ihre Kolumne zum beA in den BRAK-Mitteilungen Nr. 6/2017 unter der Überschrift „Der Anfang einer wunderbaren Freundschaft“.

Freundschaft zu einem technischen Gegenstand, herzlichen Glückwunsch - auf diese Metapher wäre ich nicht gekommen, ich ziehe meinen virtuellen Hut! Das erweckt meine Neugier, wer denn sonst noch zu Ihrem Freundeskreis gehören mag: Darf ich, Smartphone und PC als selbstverständlich voraussetzend, davon ausgehen, dass sich darunter auch der Chip befindet, der in die Haut eingepflanzt wird, um die Fahrkarte zu bezahlen oder Versicherungsdaten zu speichern? Gehört auch die Elektrode im Gehirn dazu, die es den Herrschenden künftig noch leichter machen wird, uns auszuspionieren, als es das beA vermag, und es uns im Gegenzug erleichtern wird, die Gedanken der Herrschenden zu übernehmen oder das Denken ganz aufzugeben? Bei der Bundeswehr hieß es, „gehorchen Sie und überlassen Sie das Denken den Pferden, die haben einen größeren Kopf“. Dabei muss ich gestehen, dass es ich es mir eher vorstellen kann, zu einem Pferd ein einer Freundschaft angenähertes Gefühl zu entwickeln, als zu einem Datenträger, aber gut: suum cuique.

Mehr als Ihre privaten Vorlieben interessieren mich aber folgende Probleme, über die ich in all der technologischen Emphrase, die mir seit Jahren aus unseren Zunftblättern entgegenschallt, nichts gelesen habe:


-       Verhilft mir das beA als Verteidiger zu einem Freispruch?
-       Erhalte ich meine Pflichtverteidigervergütung schneller, wenn ich sie auf elektronischem Wege beantrage?
-       Wirkt eine Abmahnung überzeugender, wenn sie mittels beA zugestellt wird?
-       Lassen sich verfeindete Brüder, die sich ums väterliche Erbe bis aufs Blut zerstritten haben, weil der eine dem anderen das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnt, eher zu einem sinnvollen Vergleich bewegen, weil man ihn auf elektronischem Wege vorschlägt?
-       Wird ein Rabenvater, der sich seiner Unterhaltspflichten entzieht, durch die elektronischen Daten zum Mitleid für sein Kind bewegt?
-       Verbessert sich der verlaufsformgeschwängerte Nominalstil mancher Kollegen (und Gerichte), wenn die Schriftsätze als Datenmasse daherkommen?


Dieses und noch viel mehr bewegt mich derzeit. Können Sie mir darauf vielleicht die eine oder andere Antwort geben? Oder soll ich besser mein Pferd fragen?


Mit den allerherzlichsten Grüßen





Ihr Dr. Björn Clemens, RA



Post Scriptum: Um der Wahrheit die Ehre zu geben: ich habe gar kein Pferd.


Mittwoch, 6. Dezember 2017

ALLES   AUF   ANFANG

Strafverfahren Aktionsbüro Mittelrhein wird neu aufgerollt - noch einmal fünf Jahre???


Mit Beschluss 2 Ws 406/17 vom 04.12.2017 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass der Mammutprozess um das sogenannte AB-Mittelrhein fortgesetzt werden muss.  Dieser rechtstechnische Ausdruck bedeutet nichts anderes, als dass das gesamte Verfahren, das bisher schon mehr als fünf Jahre gedauert hat, von vorne beginnen muss. Denn, wenn eine Hauptverhandlung ausgesetzt ist, das heißt, wenn sie mehr als einen Monat nicht stattfindet, kann sie nicht an der Stelle fortgesetzt werden, an der sie endete, sondern muss neu beginnen - einschließlich der Verlesung der Anklageschrift usw. Den jetzt noch siebzehn von ursprünglich sechsundzwanzig  Angeklagten werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, deren Verfolgung politisch motiviert sein dürfte, weil die Angeklagten für die falsche, nämlich die nationale, Sache eingetreten sind. Unter anderem deshalb wurde in der ersten Hauptverhandlung der Remagener Trauermarsch zum Gedenken an die Rheinwiesenlager erörtert. Ein Empörungsschreiben der Antifa befindet sich denn auch ganz zu Beginn in der Ermittlungsakte....   

Nach den Maßstäben der bisherigen Hauptverhandlung würden somit 337 Hauptverhandlungstage noch einmal stattfinden müssen. Zwar gibt es an vielen Stellen Einsparpotential, etwa wenn das Gericht kleiner Delikte einstellen sollte. Aber dem stehen diverse Möglichkeiten gegenüber, dass sich das Verfahren verlängern könnte, wenn zum Beispiel die bisherigen Zeugen auf ihre Aussagen in der ersten Verhandlung befragt werden, oder wenn die bisherigen Richter als Zeugen geladen werden. Ob demnach weitere Jahre oder nur Monate im Raum stehen, ist völlig offen. 

Die Entscheidung des OLG ist sehr formal gehalten und sicherlich vertretbar. Sie schiebt allerdings die Schuld für die bisherige Verfahrensdauer einseitig den Verteidigern zu. Das hätte man anders beurteilen können und müssen, und dann wäre  auch Raum gewesen, um eine staatspolitisch klügere Entscheidung zu treffen. 

Jedenfalls kann an dieser Stelle der Kampf gegen rechts fortgesetzt werden, der in diesem Staat anscheinend wichtiger ist als der Kampf gegen die wirklichen Bedrohungen unseres Gemeinwesens, die aber keine sein dürfen, weil sie den herrschenden multikulturellen Konsens als Fata Morgana entlarven; von den weiteren Millionen an Prozesskosten, die der Steuerzahler aufzubringen haben wird, ganz zu schweigen. 

Donnerstag, 14. September 2017

DÜGIDA-LICHT


Kommentar zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 10 C 6/16 vom 13.09.2017

von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens




Mittwoch, 13. September 2017

Revision DÜGIDA Licht-aus: Sieg auf ganzer Linie

Bundesverwaltungsgericht: Düsseldorfer Oberbürgermeister handelte rechtswidrig




Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steht nun fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung "Düsseldorf gegen die ISlamisierung des Abendlandes" zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.   

Damit ist Geisel mit seinem Ansinnen gescheitert, das Urteil der Vorinstanz, dem OVG Münster vom November 2016, aufheben zu lassen, das ihm immerhin zugebilligt hatte, dass er via Internet dazu aufrufen durfte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Auch dem widersprach das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Geisel hat sich also mit seinem Rechtsmittel selbst eine Niederlage eingebracht, ein klassisches prozessuales Eigentor.  Für Dügida war es hingegen ein sieg auf ganzer Linie:  Der OB durfte weder zur Teilnahme an der Gegendemo aufrufen, noch das Licht löschen.

Dieses Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen Superdemokraten eine abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.  

10 C 6/16