Fall Lübcke: Mitangeklagter wird aus Haft entlassen

Wegweisende Entscheidung des OLG Frankfurt

Das Oberlandesgericht Frankfurt/M hat am Morgen des 01. Oktober 2020, dem 21. Hauptverhandlungstag im Strafverfahren um das Tötungsdelikt am damaligen Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walther Lübcke, die Haftentlassunng des wegen psychischer Beihilfe Mitangeklagten Markus H. bekanntgegeben.

Damit entsprach der Senat dem Antrag der Verteidigung. Durch die jüngsten Beweiserhebungen ließ sich ein dringender Tatverdacht gegen den Mitangeklagten nicht weiter aufrecht erhalten. Insbesondere hatte seine ehemalige Lebensgefährtin bei ihrer Vernehmung davon Abstand genommen, die beiden Anngeklagten als Personen zu bezeichnen, die sich komplementär ergänzt hätten (was in der Tendenzberichterstattung der Medien zu "Macher und Denker" aufgebauscht worden war). Darüber hinaus stufte der Senat, auch insoweit mit der Verteidigung übereinstimmend, den Hauptbelasteten als weitgehend unglaubwürdig und seine Ausührungen als weitgehend unglaubhaft ein.

Die Verteidigung sieht sich mit der Begründung des Beschlusses in ihrer Einschätzung der Sachlage, die sie von Anfang an vorgetragen hat, vollauf bestätigt und strebt weiterhin einen Freispruch an.

OLG Frankfurt 5 - 2 StE 1/20-5a 3/20

  

Eklat im Lübcke-Prozess

 Dünnhäutiger Vorsitzender entzieht Verteidiger das Wort

Im Strafverfahren wegen des Tötungsdeliktes am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke vor dem OLG Frankfurt kam es am 27. August 2020, dem 13. Verhandlungstag, zu einem Eklat. Als der Verteidiger des Mitangeklagten H. die Zeugenaussage des Leiters der polizeilichen Sonderkommission in einer prozessualen Erklärung zusammenfasste, entzog ihm der Vorsitzende Richter das Wort. Angeblich hätte der Verteidiger unzulässigerweise das Schlussplädoyer vorweggenommen. Worum es aber wahrscheinlich im Eigentlichen ging, ließ der Richter durchblicken, als er den Verteidiger mit den sinngemäßen Worten rügte, es komme ihm nicht zu, anderen Verfahrensbeteiligten tendenziöses Verhalten zu unterstellen. In der Tat hatte der Verteidiger zuvor eine entsprechende Andeutung gemacht.  Denn der Zeuge hatte in seiner Aussage, etwa zu den angeblichen Laufwegen bei der Tatausführung, zu nicht festgestellten Fußspuren und zur Beleuchtung die Einlassung des Hauptangeklagten diametral widerlegt. Möglicherweise gefällt das dem einen oder anderen nicht. Das auszusprechen gehört zu den Kernpflichten eines Verteidigers, gerade wenn er den Verdacht von ergebnisorientiertem Verhalten in der Hauptverhandlung hat, egal von welcher Seite es kommen mag. Die ungehaltene Reaktion des Vorsitzenden, der bei seinen eigenen Worten oft wenig wählerisch ist („Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich“, „Diese Anträge waren gequirlter Unsinn“) zog einen weiteren Befangenheitsantrag nach sich. Da der Senat den Vorsitzenden mit einem Beschluss deckte, richtet sich der Befangenheitsantrag gegen ihn als Ganzes.    

Befangenheitsantrag im Mordprozess Lübcke

Angeklagter sieht Fürsorgepflicht verletzt

Im Mordprozess Lübcke vor dem OLG Frankfurt hat der Nebenbeschuldigte Markus H am 5. August einen Befangenheitsantrag gegen den Senatsvorsitzenden, Richter am OLG Thomas Sagebiel, gestellt. Grund ist die Reaktion bzw. Nichtreaktion des Richters auf die Veröffentlichung eines Videos der polizeilichen Vernehmungen des Hauptangeklagten. In der letzten Woche waren die Mitschnitte auf dem Format Strg-F, das dem NDR angeschlossen ist, erschienen. Der Beitrag wurde mittlerweile über 600.000 mal abgerufen. Bei den Aufnahmen handelt es sich um interne Ermittlungsergebnisse, die nicht für die Öffentlichkeit zugelassen sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die kompletten Videos in der Hauptverhandlung bereits abgespielt wurden. Denn spätere Zeugen können nun ihr Aussageverhalten auf die Aussage des Hauptanageklagten abstimmen. Damit genau so etwas nicht geschieht, sieht die Strafprozessordnung unter anderem vor, dass Zeugen nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen dürfen, wenn sie selbst noch nicht ausgesagt haben. Diese Regelung wird durch die Vorab-Veröffentlichung des Filmmaterials unterlaufen. Außerdem beinhaltet sie weitere Rechtsverstöße zum Beispiel gegen das Urheberrecht des Landes Hessen, bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Der Prozess wird somit gefährdet, zumal Nachahmungstaten drohen. Entsprechend negativ wird der Vorgang in der Fachpresse kommentiert

Daher legte die Verteidigung dem Senatsvorsitzenden brieflich nahe, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten und die Entfernung der Videos zu erreichen. Er könnte zwar nur Anstöße für andere Behörden geben, aber sie würden sicherlich größeres Gewicht entfalten, als wenn von nicht offizieller Seite Schritte eingeleitet würden. Der Richter reagierte jedoch ablehnend und erweckte den Eindruck, als interessiere ihn der Vorgang nicht. Der Angeklagte H sieht deshalb die Fürsorgepflicht des Richters, auf die dieser sonst so großen Wert legt (Seine Worte am ersten Verhandlungstag „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich“) als verletzt an.

5-2 StE 1/20-5a 3/20

Turbulente Szenen im Lübcke-Verfahren

Entpflichtungsantrag durch den Hauptbeschuldigten

Im Strafverfahren wegen der Tötung des ehmaligen Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt kam es am 27.07.2020 zu turbulenten Szenen. Zunächst zeigte sich der Vorsitzende Richter über Beweis- und Beweisermittlungsanträge des Vetreidigers des Hauptangeklagten Stephan E. befremdet. Er bezeichnete dabei einige von ihnen mit seiner schon gewohnten Kraftsprache als "gequirlten Unsinn" zu bezeichnen. (Bereits zum Auftakt hatte er den Angeklagten nahegelegt, nicht auf ihre Verteidiger zu hören.)

Es stellte sich dann heraus, dass die Anträge nicht mit dem Mandanten abgesprochen waren. Hierüber kam es zum Disput, in dessen Verlauf sich der zweite Verteidiger von den Anträgen seines Kollegen ausdrücklich distanzierte. Schließlich beantragte der Angeklagte E, seinen Verteidiger zu entpflichten. Die Bundesanwaltschaft trat dem bei. Die Entscheidung des Senats wird noch für heute Nachmittag erwartet. Dabei könnte auch das Video, das der Verteidiger über den Verhandlungstag vom 03.07.2020 auf seinen You-Tube-Kanal gestellt hatte, eine Rolle spielen. Darin hatte er die bis dahin durchgeführte Beweisaufnahme mit den Worten kommentiert, die wirkliche Wahrheit hätte man noch nicht gehört. In den ersten Tagen waren die Aufzeichnungen der Vernehmungen seines Mandantenn E aus dem Ermittlungsverfahren gesichtet worden.

Ab sofort finden Sie Informationen zu meinen Fällen auch auf meinem Telegramkanal. Dort wird es in der Regel kleinere Erläuterungen und Hinweise in Gestalt  von Videos geben, während Sie hier weiterhin Analysen und ggfs. auch vollständige oder auszugsweise Anträge finden werden, nachdem sie in der Hauptverhandlung gestellt worden sein werden.

  

Fall Lübcke: SWR muss Falschbehauptung löschen

LG Düsseldorf spricht Einstweilige Verfügung gegen ÖR-Sender aus

Das Ermittlungsverfahren Lübcke, das bezüglich der Tötung des ehemaligen Regierungspräsidenten von Kassel geführt wird, ist naturgemäß häufiger Gegenstand der Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen. Nun, da die Anklage zum OLG Frankfurt erhoben wurde, häufen sich die Artikel und Filmbeiträge. Es ist verständlich, dass die Medien an den Hintergründen einer solchen Tat interessiert sind. Dabei werden leider oft die Schwerpunkte verschoben und aus einem Einzelgeschehen eine Verschwörungstheorie aufgebaut, bei der es kaum noch um die Tat, sondern um angebliche, ausgedehnte extremistische Strukturen und Netzwerke geht. Entsprechend reißerisch wird der Vorgang inszeniert.

Insbesondere der Mitbeschuldigte H musste mehrfach erleben, dass er als Person verzerrt und falsch dargestellt wurde. Eine besonders krasse Falschbehauptung hat jüngst der Südwestrundfunk in dem Beitrag "Der schwache Staat" aufgestellt. Demnach soll H. angeblich die Tatwaffe für den Hauptverdächtigen beschafft haben. Das war aber zu keiner Zeit Bestandteil der von der Bundesanwaltschaft erhobenen Vorwürfe. Vielmehr ging und geht es ausschließlich um sog. "psychische Beihilfe", was auch immer man unter dieser schillernden Rechtsfigur verstehen mag.

Sender muss Äußerung aus der Mediathek entfernen

Am 30. April untersagte das Landgericht Düsseldorf dem Sender diese unzutreffende Aussage. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,- ist es ihm verboten, sie aufrechtzuerhalten oder gar zu wiederholen. Das beinhaltet, sie auch im Internet zu löschen, sprich sie aus der Mediathek zu entfernen.  

12 O 109/20       

Anklage im Fall Lübcke

Befremdliches Vorgehen der Bundesanwaltschaft

Wie die Bundesanwaltschaft auf ihrer Internetseite heute, am 29.04.2020, seit mindestens 13.30 Uhr mitteilt, hat sie im Fall Lübcke Anklage erhoben. Weder die Verteidigung noch der Angeklagte H haben bislang Kenntnis vom Inhalt der Anklageschrift bekommen.

Damit setzt die GBA die Reihe der befremdlichen Vorgänge seit Beginn der Ermittlungen fort. Im Sinne eines fairen Verfahrens wäre es geboten gewesen, mindestens eine Woche mit einer solchen Mitteilung abzuwarten, damit die anderen Verfahrensbeteiligten sich in die aktuell maßgeblichen Vorwürfe einarbeiten und gegenüber der Öffentlichkeit fundiert und angemessen reagieren können.

Die GBA knüpft damit nahtlos an die Gepflogenheiten des BGH an, der es für sinnvoll hielt, zwei in dieser Sache ergangene Haftentscheidungen auf seiner offiziellen Entscheidungsdatenbank publik zu machen.