Freitag, 25. Juni 2021

Schleswig-Holstein: Verfassungsklage gegen Notausschuss

Die Landtagsabgeordnete Doris von SAYN-WITTGENSTEIN lässt sich nicht gefallen, dass wegen Corona o.ä. ein Notausschuss an die Stelle des gewählten Landtags treten soll und leitet ein Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht ein. RA und Fachanwalt f. Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens vertritt sie und erläutert die Sach- und Rechtslage.